Schadenersatzforderung des Klägers war berechtigt
Steuersparmodelle: Bank muss über alle Risiken informieren

Banken und Sparkassen müssen bei der Vermittlung neuer Steuersparmodelle ungefragt darauf hinweisen, wenn die steuerliche Behandlung noch ungeklärt ist. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem am Montag veröffentlichten Urteil.

HB KOBLENZ. Nach Auffassung der Richter verletzt das Geldinstitut andernfalls seine Informationspflichten und wird schadenersatzpflichtig. Denn für den Kunden seien die steuerrechtlichen Konsequenzen häufig für die Entscheidung für oder gegen das Modell maßgebend (Az.: 6 U 150/06).

Das Gericht verurteilte mit seinem Spruch eine Sparkasse, einem Kunden rund 5 750 Euro Schadenersatz zu zahlen. Der Kläger hatte auf Anraten eines Beraters des Geldinstituts Anteile an einem so genannten Filmvertriebsfonds erworben. Dabei erwartete er "erhebliche Steuerabschreibungsmöglichkeiten". Tatsächlich war die steuerliche Behandlung des Fonds aber noch ungeklärt - das Finanzamt ließ später nur eine begrenzte Abschreibung der Verluste in Höhe von zehn Prozent zu. Der Sparkasse war dieses steuerliche Risiko bekannt, sie informierte den Kläger jedoch nicht darüber.

Das OLG sah daher die Schadenersatzforderung als berechtigt an. Der Sparkasse sei klar gewesen, dass es dem Kläger maßgeblich auf eine Steuerersparnis angekommen sei. Er habe von sich aus das spezielle Risiko, dass für den gewählten Fonds die steuerrechtliche Behandlung noch ungeklärt war, nicht erkennen können.

Darüber hätte ihn die Sparkasse informieren müssen, da angesichts des Anlageziels des Klägers anzunehmen sei, dass er die Fondsanteile bei Kenntnis der steuerlichen Risiken nicht gekauft hätte. Konkret müsse die Bank den Kaufpreis von 15 750 Euro abzüglich der Ausschüttungen in Höhe von rund 10 000 Euro als Schadenersatz zahlen. Die Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ließ das OLG nicht zu.

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