Schenkungsteuer
Ehevertrag ohne Hintertür

Paare müssen genau auf die Ausgestaltung eines Ehevertrages achten, um Steuerfallen zu vermeiden.

Um hohes Vermögen schenkungsteuerfrei während der Ehe an den Partner zu übertragen, beenden Paare gerne per Ehevertrag ihre "Zugewinngemeinschaft". Dadurch hat der Partner, der bis dahin während der Ehe weniger Vermögen aufgebaut hat, auch ohne eine Scheidung Anspruch auf Auszahlung des "Zugewinnausgleichs" - also die Hälfte des Vermögenszuwachses, den der andere seit der Hochzeit verbucht hat.

Der Bundesfinanzhof hat jetzt aber klargestellt: Schenkungsteuerfrei bleiben solche Deals nur, wenn Ehepaare die Zugewinngemeinschaft wirksam beenden und keine Hintertür offen lassen (II R 12/06). In dem Fall hatte die Frau im Ehevertrag nur auf künftige Ausgleichsansprüche verzichtet. Das reichte den Richtern nicht. Paare sollten also ausdrücklich das Ende der Zugewinngemeinschaft vereinbaren.

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