Schweiz, Banken und Steuerhinterziehung
14 Antworten zur Steuersünder-Liste

Die Veröffentlichung von vermeintlichen Steuersündern durch die Schweiz – mit teils vollständigem Namen und Wohnort – wirft viele Fragen auf. Das Handelsblatt gibt die wichtigsten Antworten.
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Zürich/Düsseldorf/FrankfurtWarum nennt die Schweiz mutmaßliche Steuerbetrüger im Netz?
Die Schweiz will damit erreichen, dass ein Betroffener von einem Amtshilfe-Verfahren erfährt, das gegen ihn läuft. Hat eine deutsche Steuerbehörde den Verdacht, dass ein Deutscher mit Hilfe Schweizer Banken Steuern hinterzogen hat, so kann die deutsche Seite die Schweiz um so genannte Amtshilfe bitten, damit die Schweizer Seite Bank-Informationen einholt. Ein Betroffener kann aber Widerspruch einlegen, dass die Schweiz diese Amtshilfe leistet.

Dazu muss der Betroffene aber erst einmal wissen, dass so ein Verfahren gegen ihn läuft. Die Schweiz muss diesen Info-Bescheid aber an eine Schweizer Adresse schicken. Konnte sie keine Schweizer Anschrift des Betroffenen ermitteln, so veröffentlicht sie den Vorgang im Bundesblatt und ruft den Betroffenen auf, sich zu melden.

Warum schickt die Schweiz den Bescheid nicht einfach an den Betroffenen ins Ausland?
Nach Angaben der Steuerverwaltung dürfen Behörden grundsätzlich keine Bescheide ins Ausland schicken. Dagegen stehe das Territorialprinzip, das im internationalen Recht so verankert sei. Das dürfte sich aber in naher Zukunft ändern, heißt es aus dem Finanzministerium. Denn im Zuge der Umsetzung der neuen OECD-Steuerkonvention zur Einführung des automatischen Informationsaustausches sollen die Steuerbehörden Betroffene im Ausland auch direkt anschreiben dürfen.

In welchen Fällen bitten deutsche Behörden die Schweizer Steuerverwaltung überhaupt um Amtshilfe?
Die „Amtshilfe“ ist ein gängiges Verwaltungsverfahren. Wenn die deutsche Finanzverwaltung vermutet, dass ein deutscher Steuerzahler unversteuerte Gelder auf einem Schweizer Konto lagert, kann sie die Schweizer Kollegen um Auskunft bitten. Die Rechtsgrundlagen hierfür existieren seit 2013.

Seit wann veröffentlicht die Schweiz Namen?
Das Verfahren hat seit 2010 an Bedeutung gewonnen. Seitdem leistet die Schweiz auch Amtshilfe bei Steuerhinterziehung. Zuvor tat sie das nur bei Steuerbetrug, bei dem laut Schweizer Definition auch Urkundenfälschung vorliegen muss.

Wie viele Namen wurden seitdem veröffentlicht?
Dazu macht die Steuerverwaltung keine Angaben.

Wer steht auf der Liste?
Die Schweizer Steuerbehörde hat keine Liste veröffentlicht. Zu jedem Amtshilfeverfahren, bei dem es Probleme mit der Zustellung an eine Person gibt, veröffentlicht die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) ein einzelnes (PDF-)Dokument. Über die Suchfunktion des Amtsblatts lässt sich ein ungefährer Überblick über die Zahl der Verfahren bekommen. Laut „NZZ“ sind es rund 180 Mitteilungen seit 2010 gewesen.

Viele der Einträge tragen die Überschrift „Schlussverfügung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) im Bereich der Amtshilfe“ und lassen sich hier auf einen Blick anzeigen. Andere Mitteilungen tragen die Überschrift „Mitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) – Amtshilfe“, hier geht es zu dieser Abfrage.

Die Namen von deutschen Staatsbürgern werden vollständig genannt, die von Angehörigen anderer Länder teilweise nur mit Abkürzungen.

In der Liste findet sich etwa der Name eines Geschäftsführers eines schwäbischen Maschinenbauers, aber auch Namen von deutschen Staatsbürgern, die allen Anschein nach bereits verstorben sind. Denn bei der Internetsuche finden sich teilweise Todesanzeigen der Personen. Außerdem finden sich auch (Briefkasten-)Firmen in den Dokumenten.

Kommentare zu " Schweiz, Banken und Steuerhinterziehung: 14 Antworten zur Steuersünder-Liste"

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  • Es ist auch eine Unverschämtheit der Mainstream-Lügenpresse immer nur von Steuerbetrügern im Zusammenhang mit der Schweiz zu schwafeln. Genauso wie es eine Unverschämtheit der schweizer Oppportunistenregierung ist, Kunden an den Pranger zu stellen. Dieses hat der Schweiz unermeßlich geschadet auf die Zukunft. Auch steuerehrliche Anleger können diesem Bankenplatz nicht mehr vertrauen.

    Was die Dummschwätzer wissentlich verschweigen ist, daß die Schweiz all die Jahre mit 35% Ertragssteuer kräftig von allen Anlegern kassiert hat, und daß diese Steuer mit der deutschen Steuerschuld verrechnet werden kann durch ein Doppelbesteuerungsabkommen. Auch wenn viele das nicht gemeldet haben, haben sie auf Erträge dennoch kräftig Steuern bezahlt und da von Steuerhinterziehung zu reden ist auch eine Dreistigkeit sonder Gleichen, bestärkt durch die politischen Neidparteien in Deutschland.

  • Seien Sie versichert: Ich LIEBE Ihr Land. Es ist auch das (für mich) schönste in Europa. Wenn ich Ihr Land nicht lieben würde, wäre mir auch vollkommen gleichgültig, was dort passiert.
    Wenn Sie aber wirklich wieder frei werden wollen, müssen Sie sich zuerst von Ihrer Notenbank befreien - genau wie wir uns auch von unserer befreien müssen.
    Ihrem Volk traue ich das aber im Gegensatz zu meinem voll und ganz zu.

  • Herr Helmut Metz

    ich sehe sie können in die Zukunft schauen.
    Die SNB hat den Euro/CHF abgekoppelt, weil es noch mehrere Milliarden gekostet hätte, die Abkopplung ist das kleinere Übel. wenn der Euro noch weiter abstürzt.
    Es ist nett von ihnen das sie sich so grosse Sorgen machen über unser Land. Aber wir kommen schon alleine zu Recht. Wie die letzten 800 Jahre schon.

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