Selbstanzeige
Hoeneß und der Fehler des Steuerberaters

Mit der Selbstanzeige riskieren Steuersünder viel: Eine kleine Ungenauigkeit genügt und das Strafverfahren rollt. Doch was, wenn sich wie offenbar im Fall Hoeneß der Steuerberater vertan hat?
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DüsseldorfSo hatte sich Uli Hoeneß das mit der Selbstanzeige sicherlich nicht vorgestellt: Da wollte er dem Finanzamt offenlegen, welche Kapitalerträge er über Jahre in der Schweiz erzielt hatte – und erwartete im Gegenzug Straffreiheit. Doch waren in der Steuernachmeldung offenbar nicht alle Kapitalerträge der vergangenen zehn Jahre lückenlos dokumentiert, die Selbstanzeige damit fehlerhaft und unwirksam. Die Staatsanwaltschaft nahm die Ermittlungen auf, alsbald folgte die Anklage.

Wenn sich Uli Hoeneß also ab Montag in München vor Gericht verantworten muss und ihm Gefängnisstrafe droht, mischt sich zum reinen Tatbestand der Steuerhinterziehung das delikate Detail, dass im Zweifel nicht Hoeneß selbst, sondern seinem Steuerberater der verhängnisvolle Fehler in der Selbstanzeige unterlaufen ist. Doch könnte der Fehler eines Dritten Hoeneß tatsächlich hinter Gitter bringen? Oder könnte diese Tatsache Hoeneß gegebenenfalls strafmildernd angerechnet werden?

Eigentlich ist die Linie, die der BGH den Gerichten vorgibt, klar: Jeder Steuersünder hat nur einen Schuss. Oder auch: Die erste Selbstanzeige muss sitzen, sonst drohen dem Steuersünder strafrechtliche Konsequenzen – bei Steuerhinterziehung von mehr als einer Million Euro in der Regel die Haftstrafe. Mit Bewährung davonkommen kann ein Beschuldigter höchstens dann noch, wenn die Richter sogenannte „gewichtige Milderungsgründe“ anerkennen.

Hier hat sich die Rechtsprechung in den vergangenen Jahren nochmals verschärft. Zuletzt hatte der BGH in einem Urteil aus dem Jahr 2012 klar gestellt, dass viele der klassischen Milderungsgründe – ein Geständnis, die Rückzahlung der Steuerschuld oder Reue zum Beispiel – nicht als „gewichtigen Milderungsgründe“ gewertet werden. Allein auf deren Grundlage also könnte keine Haftstrafe aufgehoben werden.

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  • Hier vlt. bereits bekannt: BGH - Strafzumessung bei Steuerhinterziehung

    http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/11/1-525-11.php

  • Auch hier liegt die Sache m. E. nach recht einfach:

    Der Steuerpflichtige erklärt seine Steuern, der Steuerberater hilft lediglich dabei. Macht der Berater einen Fehler, kann ich zivilrechtlich gegen den Berater vorgehen (Schadenersatzklage etc.) - strafrechtlich bin ich als Steuerpflichtiger aber für die ganze Sache verantwortlich...! Ergo: Viel Spaß im Knast Uli...!!!

  • Bei dieser chaotischen Steuererhebung stellt sich unabhängig vom Hoeneßfall längst die Frage der Verfassungsmässigkeit. Wer kann denn als Steuerbürger noch eine Erklärung sicher unterschreiben, wenn selbst Experten und die Finanzämter völlig überfordert sind. Eine Besteuerung nach den grundrechtlichen Prinzipien wie z.B. der Leistungsfähigkeit ist längst nicht mehr gegeben.

    Da werden z. B. Anleger, die quasi mündelsichere Eurostaatsanleihen kaufen in konzertierter Aktion der Eurostaaten zwangsenteignet. Die Griechen haben nur das vollzogen was verlangt wurde, damit die Milliarden weiter fliessen. Banken und Versicherungen haben gekauft und mussten für diese sicheren griechischen Staatsanleihen keinen Cent Eigenkapital hinterlegen. Wie bekannt ist wurde getarnt und getäuscht nicht nur beim getürkten Eurobeitritt. Griechen haben Milliarden aus fragwürdigen und unversteuert exportiert und auch hierzulande investiert. Wo bleiben da die Steuerfahndung und die CDs? Was dem griechischen Staat fehlt sollen dann die deutschen Sparer und Steuerzahler wieder ersetzen?!

    Der deutsche Staat hat von den Zinsen immer Steuern kassiert, von den mit verursachten Verlusten will der Fiskus nichts wissen. Die Leistungsfähigkeit wurde des Sparers der für die Altersvorsorge oder die Ausbildung der Kinder das Geld angelegt hat wurde durch den Schuldenschnitt ja gewaltig gesteigert. Der Schuldenschnitt war laut Kanzlerin ja freiwillig und nur für institutionell Anleger gedacht. Enteignet wurden die unbeteiligten Kleinanleger. Die Enteignung geht weiter, reale Negativzinsen werden auch noch besteuert. Sparen und Vorsorgen macht keinen Sinn mehr! Verschwenden, Schulden machen und dann Schnitt lautet die Botschaft dieser Politik. Verschwenden und Rechtsbrüche auf staatlicher Seite bleiben sanktionsfrei.

    Es gibt zahllose Beispiele. Es stellt sich am Ende die Frage, ob man Steuern, die verfassungswidrig erhoben werden, überhaupt hinterziehen kann.

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