Selbstanzeige
Steuerbetrüger sollen für Haftverschonung mehr zahlen

Wer seinen Steuerbetrug selbst anzeigt, soll es künftig schwieriger haben eine Haftstrafe zu umgehen. Darauf hat sich eine Runde von Staatssekretären aus Bund und Ländern geeinigt. Doch noch ist nicht alles geklärt.
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BerlinFür deutsche Steuerbetrüger soll es künftig schwieriger und teurer werden, mit einer Selbstanzeige eine Haftstrafe zu vermeiden. Eine Runde von Staatssekretären aus Bund und Ländern einigte sich am Donnerstag nach Angaben aus Teilnehmerkreisen darauf, die Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige „deutlich“ zu erschweren. In einzelnen Details gebe es aber noch keine einheitlich Linie. Eine völlige Abschaffung des Instruments, das Steuerbetrügern den Weg zurück in die Steuerehrlichkeit erlaubt, stehe nicht zur Diskussion.

„Die Grundrichtung steht“, sagte ein Beteiligter vier Tage vor Beginn des Steuerbetrugsverfahrens gegen den Präsidenten des Fußball-Clubs Bayern München, Uli Hoeneß. Einig seien sich die Staatssekretäre gewesen, dass ein Steuerbetrüger nunmehr all seine steuerrelevanten Finanzgeschäfte für „mindestens“ die zurückliegenden zehn Jahre offenlegen muss, um in den Genuss der Strafverschonung zu kommen.

Bislang gilt eine Erklärungsfrist von fünf Jahren. Außerdem soll der Strafzins bei Hinterziehung größerer Summen deutlich angehoben, vermutlich auf zehn Prozent verdoppelt werden. Ob an der Schwelle von 50.000 Euro an hinterzogenen Steuern festgehalten wird, ab der dieser Strafzuschlag verlangt wird, sei noch offen. Etliche Länder plädierten für eine Absenkung, hieß es in den Kreisen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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