Selbstanzeige: Steuersünder müssen zittern

Selbstanzeige
Steuersünder müssen zittern

Alice Schwarzer tat es, Uli Hoeneß ebenfalls: Mit einer Selbstanzeige meldeten sie ihre Schwarzgeldkonten. Die aktuellen Vorgaben dafür sind alles andere als lax. Doch schon bald sollen sie deutlich verschärft werden.
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DüsseldorfAm Ende bleibt nur das Geständnis. Als bekannt wurde, dass Alice Schwarzer 200.000 Euro plus Zinsen für ein Schwarzgeldkonto in der Schweiz zurückzahlen musste, wandte sich die Frauenrechtlerin an die Öffentlichkeit. „Ich habe in Deutschland versteuerte Einnahmen darauf eingezahlt in einer Zeit, in der die Hatz gegen mich solche Ausmaße annahm, dass ich ernsthaft dachte: Vielleicht muss ich ins Ausland gehen“, schrieb Schwarzer in ihrem Internet-Blog.

Heute sähe sie das anders. Bei Alice Schwarzer geht es nicht um Kleingeld. Ein Steueranwalt rechnet auf Grund der Nachzahlung mit „Pi mal Daumen 40.000 Euro Erträge pro Jahr“. Bei einer Rendite von fünf Prozent ergäbe das einen Kontostand von 800.000 Euro. Zu Ihrem Vermögen äußert sich Alice Schwarzer nicht gegenüber Handelsblatt Online. „Mein Konto hat sich in diesen Jahrzehnten durch Zinsen und Zinseszinsen vervielfacht, denn in all der Zeit habe ich nie einen Cent von dem Konto abgehoben. Es war einfach da. Zu meiner Beruhigung“, schreibt sie in ihrem Blog.

So oder so ähnlich dürften viele gedacht haben, die ein Schwarzgeld-Konto in der Schweiz besitzen. Wer wie Schwarzer wieder in die Legalität zurück möchte, hat es schwer. Denn eine absolut sichere Sache ist die Selbstanzeige schon heute nicht. Prominentester Beweis: Fußball-Manager Uli Hoeneß, der sich bald vor Gericht wegen seiner Steuerhinterziehung verantworten muss.

Der großen Koalition sind die Regeln trotzdem noch nicht scharf genug. Im Koalitionsvertrag heißt es, die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige würden weiterentwickelt. Und fernab der Öffentlichkeit diskutieren Steuerexperten schon seit Monaten, wie die Vorschriften überarbeitet werden können.

Wer Steuern hinterzieht, dem droht gleich doppeltes Ungemach. Auf der einen Seite fordert der geprellte Fiskus eine Nachzahlung, auf der anderen Seite verhängt der Staat eine Strafe. Einen legalen Weg, die Nachzahlung zu umgehen, gibt es nicht. Die Strafe allerdings kann mit einer Selbstanzeige verhindert werden – sofern diese wirksam, also fehlerfrei ist. Das System funktioniert, allein im vergangenen Jahr haben sich rund 25.000 Steuersünder selbst angezeigt.

Immerhin: Zur kompletten Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige wird es sobald wohl nicht kommen. Denn das wäre nach Einschätzung einer Fachgruppe aus Steuerabteilungsleitern von Bund und Ländern nicht sinnvoll und vielleicht sogar verfassungswidrig. Einige Verschärfungen sind aber möglich. Der Bericht liegt Handelsblatt Online vor.

Kommentare zu " Selbstanzeige: Steuersünder müssen zittern"

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  • Daß sich Frau Schwarzer jetzt gewissermaßen mit Exilanten der Nazizeit gleichstellt um weltanschaulich links den Anschein zu wahren ("...dass ich ernsthaft dachte: Vielleicht muss ich ins Ausland gehen“) ist in meinen Augen die weit größere Unverschämtheit als die Hinterziehung von Steuern. Immerhin hat sie ihr Geld ja wohl selbst verdient - und im Gegensatz zu Leuten die es längst auf den Kopp gehauen haben auch nichts davon gehabt.

  • Stellt Sie alle an den Pranger - Steuerhinterzieher wie auch Steuerverschwender und lasst Konsequenzen folgen. Ohne Konsequenzen bleibt alles beim Alten ob beim Flughafen Berlin - schönen Gruß an Herrn Wowereit, der ist immer noch im Amt - oder bei Fr. Schwarzer. Nicht vergessen, wer auf andere mit dem Finger zeigt, deuten immer drei Finger in meine Richtung.

  • War der Meinung, Handelsblatt sei eine wirtschaftsnahe Zeitung.Für Steuervergehen gibt es Rechtsgrundlagen, aber Medienhatz sollte wohl den Zeitungs-Absatz fördern!? Der Gerechtigkeit halber: Wo sind die Artikel über gigantische Steuerverschwendung durch Politiker und Beamte? Die kommen straffrei davon, sogar in so evidenten Fällen wie beim Flughafen Berlin.
    Ordnungspolitik ist passé und damit konstitutive und regulierende Prinzipien. Vielleicht könnte man dem schreibgewandten G. Steingart Bücher von W. Eucken, Röpke, Rüstow, L. Erhard usw. auf den Lesetisch legen

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