Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung
Millionen-Bußgelder bleiben in NRW

Die Flut von Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung kommt dem NRW-Fiskus zugute: Rund eine halbe Milliarde Euro hat das Land bereits von beteiligten Schweizer Banken eingenommen. Weitere Millionen sind in Aussicht.
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Zürich/DüsseldorfNordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nutzt die Flut von Selbstanzeigen als exklusive Einnahmequelle für seine eigene Staatskasse. Nach Recherchen des „Handelsblatts“ (Mittwochsausgabe) haben an der Steuerhinterziehung beteiligte Schweizer Banken nach Vergleichsverhandlungen bereits 586,1 Millionen Euro an das Land NRW gezahlt. Etliche hunderte weitere Millionen sind in Aussicht. Zuletzt  hatte sich die Basler Kantonalbank aus einem Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung für 38,6 Millionen Euro freigekauft.

Hintergrund des Geldsegens ist eine von Walter-Borjans initiierte systematische Auswertung der seit 2010 bundesweit mehr als 100.000 Selbstanzeigen. Ein Trupp aus Steuerfahndern, Staatsanwälten und Ermittlern des Landeskriminalamts sucht in den Selbstanzeigen nach Beweisen für eine Beihilfe der Bankberater zur Steuerhinterziehung.

Hierzu befragen sie auch die Steuersünder: „Wer war Ihr Ansprechpartner bei der Bank? Hat Ihre Bank die Selbstanzeige thematisiert? Wenn ja wann? Hat Ihre Bank von einer Legalisierung abgeraten? Hat sie Trusts, Stiftungen oder Lebensversicherungen angeboten?“

Walter-Borjans erklärte gegenüber dem Handelsblatt: „Es wäre sträflich, diese Informationen nicht zu nutzen.“ Für seine 15 Landesfinanzministerkollegen bedeutet der schnelle NRW-Trupp hingegen empfindliche Verluste. Haben sich die Banken mit NRW geeinigt, können sie in keinem anderen Bundesland zur Rechenschaft gezogen werden.

Massimo Bognanni ist Reporter im Handelsblatt Investigativ-Team.
Massimo Bognanni
Handelsblatt / Reporter im Investigativ-Team

Kommentare zu " Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung: Millionen-Bußgelder bleiben in NRW"

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  • Es freut mich sehr zu hören dass NRW mal endlich wieder die Nase vorn hat.

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