Signal an Steinbrück
Union zeigt Sympathie für Abgeltungsteuer

Die Union will die Einführung einer Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge unterstützen, wenn Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) diese als Bestandteil der geplanten Unternehmensteuerreform vorsieht.

BERLIN. "Die Union lässt eine Sympathie für die Abgeltungsteuer erkennen", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) dem Handelsblatt. Auf diese Position sowie generelle Rahmenbedingungen für eine Unternehmensteuerreform hatten sich am Freitag die Finanzpolitiker der Bundestagsfraktion mit den wichtigsten Länderfinanzministern von CDU und CSU verständigt.

Die schwarz-rote Koalition will zum 1. Januar 2008 die Unternehmensteuer reformieren. Steinbrück hatte in den vergangenen Wochen Sympathie für eine Abgeltungsteuer erkennen lassen. Mit ihr würden Gewinne aus Zinsen, Dividenden und Aktienkurssteigerungen mit einer Pauschalsteuer abgegolten. Diskutiert werden im Bundesfinanzministerium und in der Union Sätze zwischen 25 und 30 Prozent. Die Steuer kann direkt von den Banken abgeführt werden: Eine Kontenabfrage der Finanzämter würde sich weitgehend erübrigen. Der CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt erwartet, dass dann "weniger Kapital Deutschland verlässt und manches nach Deutschland zurückkehrt". Der Fiskus würde mehr einnehmen als heute, obwohl auf hohe Kapitalerträge der Einkommensteuerspitzensatz von 42 Prozent fällig wird.

Nach Berichten aus der Union treibt die Kontenabfrage, die seit einem Jahr möglich ist, viele Vermögende nach Österreich. Dies sei der Grund, weshalb Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) seinen Parteichef Edmund Stoiber überzeugt habe, seinen Widerstand gegen die Abgeltungsteuer aufzugeben, hieß es in Unionskreisen.

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