Sonderfälle
Wann wird die höhere Umsatzsteuer fällig?

In der Übergangszeit der Steueranpassung wird es oft zu Fällen kommen, in denen die Frage auftaucht: alte oder neue Umsatzsteuer? Um Steuerberichtungen werden Unternehmer in vielen Fällen nicht herumkommen. Eine Aufstellung.

- Gutscheine für Barzahlungsnachlässe wie beispielsweise Rabattmarken mindern das Entgelt für diejenige Leistung, für die Gutscheine ausgegeben wurden. Infolge dessen muss der Unternehmer die von ihm bereits angemeldete Umsatzsteuer berichtigen. Aus Vereinfachungsgründen lässt die Finanzverwaltung zu, dass die Umsätze für alle in der Zeit vom 1. Januar 2007 bis 28. Februar 2007 eingelösten Gutscheine noch nach dem bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Steuersatz von 16 Prozent berichtigt werden dürfen.

- Auch bei der Erstattung von Pfandbeträgen für Leergut liegt eine Entgeltminderung vor, die eine Berichtigung der geschuldeten Umsatzsteuer erfordert. Zur Vermeidung von Schwierigkeiten dürfen Unternehmer für im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. März 2007 erstattete Pfandbeträge ebenfalls noch nach dem alten Umsatzsteuersatz berichtigen. Von diesem Dreimonatszeitraum kann bei kürzeren oder längeren Umschlagszeiträumen in Abstimmung mit dem Finanzamt abgewichen werden.

- Eine Umsatzsteuerberichtigung wird darüber hinaus auch dann verlangt, wenn die Entgelte für die in einem Jahreszeitraum ausgeführten Leistungen gemeinsam durch Jahresrückvergütungen, Jahresboni oder Treuerabatte gemindert werden und dieser Jahreszeitraum vor dem 1. Januar 2007 begonnen hat und erst nach dem 31. Dezember 2006 endet. In einem solchen Fall hat der Unternehmer nach § 17 Abs. 4 UStG den betreffenden Leistungsempfängern grundsätzlich einen Beleg zu erteilen, der einen Überblick über die Verteilung der gemeinsamen Entgeltminderungen auf die Umsätze in den beiden Zeiträumen entsprechend den anzuwendenden Steuersätzen gibt. Auch dafür gibt es eine Vereinfachungsregelung:

1. Der Unternehmer ermittelt das Verhältnis zwischen seinen steuerpflichtigen Umsätzen der anteiligen Jahreszeiträume vor und nach dem Stichtag 1. Januar 2007. Er teilt nach diesem Verhältnis die gemeinsamen Entgeltminderungen auf, die er den einzelnen Leistungsempfängern für den über den 1. Januar 2007 hinausreichenden Jahreszeitraum gewährt.

2. Unterliegen die Umsätze des Unternehmers teils dem allgemeinen, teils dem ermäßigten Steuersatz, wird das Verhältnis zwischen den nicht begünstigten und den begünstigten Umsätzen entweder für den über den 1. Januar 2007 hinausreichenden Jahreszeitraum insgesamt oder für die beiden anteiligen Zeiträume gesondert ermittelt. Der Unternehmer verteilt die den einzelnen Leistungsempfängern gewährten gemeinsamen Entgeltminderungen nach diesem Umsatzverhältnis auf die verschiedenen Steuersätze.

Die Finanzverwaltung beanstandet aber auch nicht, wenn ein Unternehmer von einer Aufteilung der gemeinsamen Entgeltminderungen absieht und der Steuerberichtigung ausnahmslos den allgemeinen Steuersatz von 16 Prozent zugrunde legt.

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