Spekulationsfrist wurde rückwirkend verlängert
Presse: Änderung der Steuer bei Immobilenverkäufen gesetzeswidrig

Deutschland höchstes Steuergericht hält die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist bei Immobilienverkäufen einem Pressebericht zufolge für verfassungswidrig.

HB BERLIN. Die Vorschriften zur rückwirkenden Verlängerung der Spekulationsfrist bei Immobilienverkäufen im Steuerentlastungsgesetz von 1999 seien unvereinbar mit dem Grundgesetz, schreibt die "Financial Times Deutschland" am Mittwoch. Sie berief bei dem Urteil des Bundesfinanzhofes sich dabei auf einen Anwalt, der für seinen Mandanten gegen die Spekulationsregelungen geklagt hatte.

Dem Anwalt liegt nach dem Bericht ein Beschluss des Bundesfinanzhofes vor. Der Bundesfinanzhof werde am Mittwoch ankündigen, den entsprechenden Passus im Steuerentlastungsgesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen.

Der Bundestag hatte 1999 die Frist, in der Gewinne aus dem Verkauf von nicht selbst genutzten Immobilien zu versteuern sind, rückwirkend auf zehn von zwei Jahren verlängert. Dies führte dazu, dass nicht nur Immobilien, die nach dem Erlass des Gesetzes erworben wurden, unter die neue Zehnhnjahresfrist fielen, sondern auch Häuser, Wohnungen und Grundstücke, die schon vorher von Anlegern gekauft wurden. Selbst Immobilien, die nach alter Rechtslage schon jahrelang aus der Steuerpflicht heraus waren, wurden nachträglich wieder erfasst und bei einem Verkauf mit der Steuer belegt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%