Spekulationssteuer
Hinterziehern auf den Fersen

Finanzbeamte kommen dank der neuen Kontenabfrage den Hinterziehern von Spekulationssteuer nachträglich auf die Schliche. Das sagte ein Vertreter des Bundesfinanzministeriums (BMF) vor dem Bundesfinanzhof (BFH).

In dem Verfahren geht es um die Frage, ob die Spekulationssteuer 1999 verfassungswidrig war, weil der Fiskus sie nicht systematisch eintreiben konnte. Aus diesem Grund hatte das Verfassungsgericht die Steuer für 1997 und 1998 für verfassungswidrig erklärt.

Da 1999 viele Anleger Aktiengewinne erzielten und meist nicht versteuerten, ist der Prozess brisant. Das BMF argumentiert, die Ämter könnten jetzt per Kontenabfrage herausfinden, wie lange ein Depot besteht. Damit fällt auf, wer jahrelang ein Depot geführt, aber nie Aktiengewinne versteuert hat. Die fünfjährige Straffrist ist zwar häufig abgelaufen, Steuernachzahlungen drohen aber bis zehn Jahre nach Abgabe der Steuererklärung. Laut BMF wird die Zahl der Kontenabfragen stark steigen. Ob der BFH das Verfassungsgericht anruft, steht noch nicht fest.

Quelle: Wirtschaftswoche Nr. 49 vom 01.12.2005

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