Spekulationssteuer
Im Clinch mit den Richtern

Ein Mann hatte 2000 beim Verkauf von Aktien Gewinn gemacht, wollte ihn aber nicht versteuern: Es sei fragwürdig, ob die Spekulationssteuer verfassungsgemäß sei, argumentierte er.

Da Klagen beim Bundesverfassungsgericht und beim Bundesfinanzhof (BFH) liefen, ließ das Finanzamt das Verfahren ruhen. Als der BFH 2005 urteilte, dass die Spekulationssteuer seit 1999 verfassungsgemäß war, forderten die Beamten den Mann auf, endlich die Steuer zu zahlen. Doch er wehrte sich weiter - und hatte jetzt Erfolg.

Das Hessische Finanzgericht entschied, dass er nicht zahlen müsse, und stellte sich damit gegen den BFH (1 V 1282/07). Es bestünden aus ihrer Sicht noch immer große verfassungsrechtliche Zweifel, so die Richter. Es sei nicht belegt, dass der Fiskus die Steuer mithilfe der Kontenabfrage auch rückwirkend effektiv eintreiben könne.

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