Spekulationssteuer
Was Richter unter „Finanzinnovation“ verstehen

Immer wieder gibt es Streit über die Frage, was eine Finanzinnovation ist. Richter müssen sich damit befassen. Entscheidungen haben steuerlich gravierende Auswirkungen.

Gilt ein Wertpapier als sogenannte Finanzinnovation, müssen Anleger Verkaufsgewinne auch dann versteuern, wenn es über ein Jahr im Depot lag. Damit will der Fiskus verhindern, Zinsen oder Dividenden einfach in Kursgewinne zu verwandeln und Anlegern so nach Jahresfrist sichere steuerfreie Erträge zu bieten. Doch die Kriterien für Finanzinnovationen sind komplex und für Finanzbeamte offenbar schwer verständlich. So stufen einige selbst Anleihen mit variablem Zins (Floater) als innovativ ein.

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Zu Unrecht, sagte jetzt der Bundesfinanzhof (VIII R 97/02). Auch Argentinien-Anleihen, die sich mit dem Stopp der Zinszahlungen 2001 plötzlich als "variabel verzinslich" erwiesen, seien keine Finanzinnovationen (VIII R 62/04). Das ist für Anleger in einem Punkt schlecht: Sie dürfen Verluste beim Verkauf der Papiere nicht von Gewinnen mit anderen Papieren abziehen. Dagegen sind Anleihen, die Zinsen am Ende in Form einer höheren Rückzahlung ausschütten (Zerobonds), laut Gericht Innovationen (VIII R 43/05); ebenso wie Indexzertifikate mit voller Kapitalgarantie (VIII R 79/03). Ob das auch bei Teilgarantien gilt, blieb offen.

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