Spielraum für Gewinnrücklagen erweitert
Freiberuflern das Steuernsparen erleichtert

Das Finanzgericht Köln hat jetzt - entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung - die Möglichkeiten für Gewinnrücklagen von Gewerbetreibenden und Freiberuflern bei geplanten Investitionen erweitert. Es erklärte die Angabe des genauen Zeitpunkts der Neuanschaffung für entbehrlich. Damit werden für alle Steuerpflichtigen, die Gewinnermittlung betreiben, die Möglichkeiten verbessert, Gewinne für größere Anschaffungen zunächst steuerfrei "zu parken".

li DÜSSELDORF. Eines der attraktivsten Wahlrechte bei der Ermittlung des einkommensteuerpflichtigen Gewinns ist die so genannte Ansparrücklage nach § 7g Einkommensteuergesetz (EStG). Sie ermöglicht dem Unternehmer, zur Finanzierung von Investitionen eigene Geldmittel steuerfrei einzusetzen. Voraussetzung ist nur, dass der Steuerpflichtige eine steuerfreie Rücklage für ein konkretes Investitionsobjekt mit der Angabe der voraussichtlichen Herstellungs- oder Anschaffungskosten bildet.

Bei der Gewinnermittlung wird die Rücklage zunächst als Betriebsausgabe behandelt. Unterbleibt die Investition, wird die Rücklage dann zu einem späteren Zeitpunkt wieder zu einer Betriebseinnahme zuzüglich eines sechsprozentigen Zuschlags für die Steuerstundung.

Der Kläger hatte als Anwalt in einem Jahr mit gutem Verdienst eine Ansparrücklage von knapp 41 000 Euro zur Anschaffung eines großen Geschäftswagens gebildet, was dem halben Kaufpreis entsprach. Da es innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen zweijährigen Laufzeit der Rücklage nicht zum Kauf dieses, sondern eines ganz anderen teuren Fahrzeugs gekommen war, wollte das Finanzamt später die Rücklage unter Berufung auf einen Erlass der Finanzverwaltung aus dem Jahr 2004 nicht anerkennen und den Gewinn des Anwalts wieder erhöhen. Denn aus der Gewinnermittlung ergebe sich nicht genau, wann der Kläger überhaupt beabsichtigt habe, gerade diesen Wagen zu kaufen. Zudem sei aufgefallen, dass er auch schon in früheren Jahren eine Ansparrücklage für diesen Autotyp gebildet und wieder aufgelöst habe.

Der Kläger erhielt aber vor dem Finanzgericht Recht mit seiner Auffassung, dass weder das Gesetz noch der Bundesfinanzhof eine zeitliche Eingrenzung des Investitionsvorhabens nach Monat, Quartal oder Jahr verlangen. Denn, so das Gericht, wenn Funktion der geplanten Anschaffung und ihr Preis feststünden, sei dem Fiskus bereits durch die Pflicht genügt, bei unterbliebener Investition in ein gleichartiges Objekt die Rücklage binnen zwei Jahren wieder aufzulösen.

FG Köln: 7 K 3186/04

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%