Staat will Mitnahmeeffekte ausschließen
Haushalts-Arbeiten sind nur bedingt steuerbegünstigt

Seit April 2003 dürfen private Arbeitgeber einen Teil der Kosten für Beschäftigungsverhältnisse in inländischen Haushalten und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen von ihrer Einkommensteuer abziehen. Erst kürzlich hat die Finanzverwaltung eine aktualisierte Liste der steuerlich begünstigten Tätigkeiten veröffentlicht.

Die sozialversicherungsrechtliche und lohnsteuerliche Neuregelung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse durch das "Zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" vom 23. Dezember 2002 - besser bekannt als "Hartz-II-Paket" - sollte neben einer spürbaren Senkung der Arbeitslosenzahl auch die Eindämmung der Schwarzarbeit in Privathaushalten bewirken. Zu den wichtigsten Änderungen in der Sozialversicherung zählt deshalb die Anhebung der monatlichen Verdienstgrenze für geringfügige Beschäftigungen vom 1. April 2003 an auf 400 Euro. Und zwar unabhängig davon, ob die Beschäftigung in einem Unternehmen erfolgt oder die Dienstleistungen in privaten Haushalten erbracht werden. Maßgeblich für die Geringfügigkeitsgrenze bei diesen so genannten Minijobs ist der regelmäßige monatliche Bruttoarbeitsverdienst, dem zusätzlich noch sichere einmalige Einnahmen wie beispielsweise das Weihnachts- oder Urlaubsgeld anteilig hinzugerechnet werden müssen.

Wird die Verdienstgrenze bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen in Privathaushalten nicht überschritten, braucht der private Arbeitgeber für derartige Tätigkeiten insgesamt lediglich zwölf Prozent Pauschalabgaben (fünf Prozent Rentenversicherung, fünf Prozent Krankenversicherung und zwei Prozent pauschale Lohnsteuer) abzuführen. Nicht zuletzt durch die erhebliche Verringerung der ansonsten bei Minijobs üblichen Abgabenlast von 25 Prozent erhofft sich der Gesetzgeber nach wie vor eine wirksame Bekämpfung der Schwarzarbeit in privaten Haushalten. Überzeugungsarbeit bei den privaten Arbeitgebern soll darüber hinaus die zeitgleich eingeführte Steuerermäßigung für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen leisten.

Ausschlussliste schränkt Abzug ein

Doch wie bei jeder steuerlichen Abzugsmöglichkeit lassen sich Mitnahmeeffekte kaum vermeiden, die auch in diesem Fall eine restriktive Handhabung seitens der Finanzbehörden zur Folge haben. So hat die Finanzverwaltung erneut mit BMF-Schreiben vom 1. November 2004 - IV C 8 - S 2296 b - 16/04 - eine Ausschlussliste der ihrer Auffassung nach steuerlich begünstigten haushaltsnahen Tätigkeiten veröffentlicht.

Für Beschäftigungsverhältnisse in inländischen Haushalten dürfen private Arbeitgeber nach § 35a Einkommensteuergesetz (EStG) folgende Beträge auf Antrag von ihrer Einkommensteuer abziehen:

- Bei einer geringfügigen Beschäftigung 10 Prozent der Aufwendungen, höchstens 510 Euro jährlich (§ 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG), wenn der private Arbeitgeber am "Haushaltsscheckverfahren" teilnimmt. Der sogenannte "Hauhaltsscheck" wurde bereits 1997 zur vereinfachten An- und Abmeldung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse in Privathaushalten bei der Sozialversicherung sowie zur Unfallversicherung von Haushaltshilfen bei der Krankenkasse eingeführt. Im Rahmen der gesetzlichen Änderungen in der Sozialversicherungspflicht und der Lohnbesteuerung durch das "Hartz-II-Paket" wurde die Nettoarbeitsentgeltgrenze für das Haushaltsscheckverfahren auf 400 Euro (bisher 767 Euro) gesenkt und die Privathaushalte ausnahmslos zur Einreichung ihrer Haushaltsschecks bei der Bundesknappschaft verpflichtet. Bei der Berechnung der monatlichen Entgeltgrenze von 400 Euro ist Vorsicht geboten, da geringfügige Beschäftigungen in Privathaushalten mit weiteren gewerblichen Beschäftigungen zusammengerechnet werden müssen.

- Bei anderen haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen, für die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung entrichtet werden, beträgt der Steuerabzug zwölf Prozent der Aufwendungen, höchstens 2.400 Euro jährlich (§ 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG).

Nur "haushaltsnah" im Inland

Voraussetzung für die Steuerbegünstigung ist, dass ausschließlich haushaltsnahe Tätigkeiten Gegenstand des Beschäftigungsverhältnisses sind. Zu diesen zählen neben der Zubereitung von Mahlzeiten im Haushalt, der Reinigung der Wohnung des Steuerpflichtigen und der Gartenpflege auch Pflege, Versorgung und Betreuung von Kindern, kranken, alten oder pflegebedürftigen Personen. Dagegen bleibt die Erteilung von Unterricht (Nachhilfe, musikalische Erziehung, Sprachunterricht etc.) ebenso wenig begünstigt wie sportliche und andere Freizeitbeschäftigungen.

Als weitere Voraussetzung muss das haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnis auch tatsächlich in einem inländischen Privathaushalt ausgeübt werden. Aus diesem Grund lässt die Verwaltungsvorschrift eine Steuerermäßigung für die Tätigkeit einer Tagesmutter nur zu, wenn die Betreuung im Haushalt des Arbeitgebers oder Auftraggebers erfolgt. Auch die Begleitung von Kindern, kranken, alten oder pflegebedürftigen Personen bei Einkäufen und Arztbesuchen sowie kleine Botengänge sollen steuerlich nur dann Berücksichtigung finden, wenn sie zu den Nebenpflichten im Haushalt gehören. Zumindest bei den zuletzt aufgeführten Restriktionen drängt sich aber die Frage auf, wie die Finanzämter bei Streitigkeiten einen praxisnahen Gegenbeweis antreten wollen.

Jobs von Angehörigen nicht absetzbar

In einer weitaus besseren Position befinden sich die Finanzbehörden hingegen bei Beschäftigungsverhältnissen mit nahen Angehörigen - die keinesfalls akzeptiert werden, da familienrechtliche Verpflichtungen grundsätzlich nicht Gegenstand eines steuerlich anzuerkennenden Vertrags sein können. Auch bei in einem Haushalt zusammenlebenden Partnern einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft dürfen die Finanzämter nach der Verwaltungsvorschrift vom 1. November 2004 regelmäßig nicht von einem begünstigten Beschäftigungsverhältnis ausgehen: Weil jeder Partner auch seinen eigenen Haushalt führt, fehlt es an dem für Beschäftigungsverhältnisse typischen Über- und Unterordnungsverhältnis.

Für über ein Unternehmen eingekaufte oder eine Dienstleistungsagentur vermittelte haushaltsnahe Dienstleistungen beläuft sich der Steuerabzug auf 20 Prozent der Aufwendungen, höchstens 600 Euro jährlich (§ 35a Abs. 2 EStG) sofern die entstandenen Aufwendungen durch Vorlage einer Rechnung und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der haushaltsnahen Dienstleistung durch einen Beleg des Kreditinstituts gegenüber dem Finanzamt nachgewiesen werden können.

Schönheitsreparaturen sind abzugsfähig

Zu den begünstigten haushaltsnahen Dienstleistungen gehören jedoch nur die Tätigkeiten, die auch Gegenstand eines haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnisses sein können, gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts erledigt werden und in regelmäßigen (kürzeren) Abständen anfallen. Dazu zählt das BMF-Schreiben ausdrücklich die Reinigung der Wohnung durch einen selbstständigen Fensterputzer, die Pflege von Angehörigen durch Inanspruchnahme eines Pflegedienstes und Gartenpflegearbeiten wie Rasenmähen, Heckenschneiden. Aber auch Kosten für handwerkliche Tätigkeiten in der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung des Steuerpflichtigen sind abzugsfähig, sofern es sich um Schönheitsreparaturen oder kleine Ausbesserungsarbeiten handelt, die ebenfalls gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts erledigt werden. Begünstigt sind nach Ansicht der Finanzbehörden aber nur Substanz erhaltende Arbeiten, die ansonsten üblicherweise im Rahmen eines Mietverhältnisses vom Mieter vorzunehmen sind, wie

- Streichen und Tapezieren von Innenwänden,

- Streichen und Lackieren von Türen, Wandschränken, Heizkörpern und-rohren und

- Beseitigung kleiner Schäden (Ausbessern von Löchern in Wänden und Fliesen, Auswechseln einzelner Fliesen).

Kein Steuervorteil für Handwerksarbeiten

Zu Herstellungskosten führenden Arbeiten wie etwa die erstmalige Errichtung einer Gartenanlage, das Pflanzen einer Hecke oder der Einbau einer Sonnenmarkise sind dagegen vom Steuerabzug ausgenommen. Leider wollen die Finanzbehörden darüber hinaus auch für handwerkliche Tätigkeiten, die im Regelfall nur von Fachkräften durchgeführt werden, keine Steuervorteile gewähren. Dazu zählen u.a. Reparaturen und Wartungen an Heizungsanlagen, an Elektro-, Gas- und Wasserinstallationen, Arbeiten im Sanitärbereich sowie Schornsteinfeger- und Dacharbeiten, Reparaturen von Haushaltsgeräten wie Waschmaschinen, Fernsehern, sowie Personalcomputern einschließlich Zubehör. Damit nicht genug: Auch die Kosten für über Schönheitsreparaturen und kleine Ausbesserungsarbeiten hinausgehende und Substanz ersetzende Erhaltungsarbeiten wie beispielsweise

- Erneuerung des Bodenbelages,

- Austausch von Fenstern und Türen,

- Austausch von Teilen der Heizungsanlage,

- Einbau von Badearmaturen,

- Verputzarbeiten an Innen- und Außenwänden sowie

- Arbeiten an der Fassade und Garagen

fallen unter das Abzugsverbot. Voraussetzung für eine Steuerermäßigung ist ferner, dass es sich bei den Kosten nicht um Betriebsausgaben, Werbungskosten (beispielsweise für die Reinigung des beruflich genutzten Arbeitszimmers) oder bereits bei der Veranlagung berücksichtigte außergewöhnliche Belastungen handelt. Schließlich dürfen nur die Aufwendungen für die Inanspruchnahme der haushaltsnahen Tätigkeit selbst einschließlich der in Rechnung gestellten Fahrtkosten Berücksichtigung finden. Um einer Schätzung des abzugfähigen Anteils der Kosten durch das Finanzamt zu entgehen, sollten Materialkosten oder sonstige im Zusammenhang mit der Dienstleistung gelieferte Waren deswegen tunlichst vorab herausgerechnet werden.

Quelle: Creditreform Nr.03 vom 01.03.2005 Seite 032

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