Staatssekretärin Hendricks kündigt Entwurf für das Kapitalinformationshaftungsgesetz an
Berlin schließt Lücke im Anlegerschutz

Für Anleger in Deutschland könnte bald eine neue Ära anbrechen. Noch haben sie in der Regel das Nachsehen, wenn sie Vorstände wegen wahrheitswidriger Angaben zivilrechtlich auf Schadensersatz verklagen wollen. Mit der neuen Initiative der Bundesregierung könnte sich das bald ändern.

BERLIN. Nach der parlamentarischen Sommerpause soll der Entwurf für das so genannte Kapitalmarktinformationshaftungsgesetz auf den Weg gebracht werden, das verschärfte Haftungsregeln für Vorstände und Aufsichtsräte bei falschen Kapitalmarktinformationen vorsieht. Das sagte die Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks, dem Handelsblatt.

Bislang haben die Aktionäre nach dem Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (Umag) nur das Recht, die Gesellschaft aufzufordern, gegen andere Unternehmensorgane Schadensersatzanprüche zu stellen (Binnenhaftung). Mit dem Kapitalinformationshaftungsgesetz soll nun die Außenhaftung geregelt werden.

"Mit diesem Gesetz wird die derzeit noch größte Lücke im Anlegerschutz geschlossen", urteilt Jürgen Kurz von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). Bislang gebe es keinen direkten Zugriff der Anleger auf Manager und Aufsichtsräte bei vorsätzlich oder grob fahrlässig falschen Angaben zur Lage des Unternehmens. "Die blieben bislang unbehelligt", kritisiert Kurz.

Noch nicht endgültig geklärt ist offensichtlich, ob sich falsche Angaben nur auf pflichtgemäße Auskünfte wie Reden auf Hauptversammlungen oder Pflichtmitteilungen (Ad-hoc-Meldungen) beziehen oder beispielsweise auch Interviews einschließen.

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