Steinbrück droht neue Schlappe
EU moniert deutsches Recht für verbundene Unternehmen

Deutschland muss die Besteuerung verbundener Unternehmen wohl abermals ändern. Die EU-Kommission hat nach Handelsblatt-Informationen jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil sie als Hüterin der EU-Verträge in Paragraf 14 Körperschaftsteuerrecht eine rechtswidrige Diskriminierung von nach ausländischem Recht errichtete Organgesellschaften sieht.

DÜSSELDORF. Unter einer Organschaft wird die wirtschaftliche, finanzielle und organisatorische Unterordnung eines Unternehmens unter ein anderes verstanden. Sie führt zur steuerlichen Berücksichtigung der wirtschaftlichen Einheit eines Konzerns. Das Einkommen einer Organgesellschaft wird dem Organträger zugerechnet. Wesentliches Ziel einer körperschaftsteuerlichen Organschaft ist es, Verluste im Rahmen des Firmengeflechts nutzen zu können.

Das Vertragsverletzungsverfahren geht auf den Bonner Steueranwalt Wienand Meilicke zurück – den für den deutschen Fiskus vielleicht teuersten Steueranwalt Deutschlands. Meilicke hatte bereits Anfang 2007 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Entscheidung zum alten deutschen Anrechnungsverfahren im Körperschaftsteuerrecht erwirkt, die den deutschen Fiskus laut Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fünf Mrd. Euro kostet. In dem Rechtsstreit ging es darum, ob das deutsche Unternehmensteuerrecht die Anlage in Auslandsaktien EU-rechtswidrig benachteiligte.

In einem Aufsatz für die Fachzeitschrift „Der Betrieb“, der am Freitag erscheint, schreibt Meilicke jetzt, „jahrzehntelang hat der deutsche Gesetzgeber nach ausländischem Recht errichtete Unternehmen gesellschaft- und steuerrechtlich diskriminiert“. Nachdem der EuGH in seinem Urteil „Centros“ die Diskriminierung für nach EU-Recht errichtete Kapitalgesellschaften kippte, musste der deutsche Gesetzgeber einlenken, erläuterte Meilicke. Allerdings verzichtet er nur für Organträger auf den inländischen Sitz. Gleichzeitig erweitert er aber die Benachteiligung von nach ausländischem Recht errichteten Organgesellschaften – und diese Diskriminierung moniert jetzt die EU-Kommission.

Die Bundesregierung hat nun die Möglichkeit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Anschließend kann die EU-Kommission vor dem EuGH klagen. „Es ist damit zu rechnen, dass nun auch in dieser Frage Rechtssicherheit einkehren wird“, meint Meilicke. „Erst mit der Beseitigung dieser Diskriminierung können in Zukunft auch nach einem anderen Recht eines EU-Mitgliedstaates errichtete Gesellschaften risikolos einen Organschaftskonzern in Deutschland bilden.“

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