Steinbrück: Großzügigere Gestaltung
Spendenrecht soll reformiert werden

Spenden und gemeinnützige Arbeit sollen nach Willen von Finanzminister Peer Steinbrück künftig besser vom Staat belohnt werden.

HB BERLIN. Der SPD-Politiker kündigte am Montag in Berlin noch vor Weihnachten Vorschläge seines Hauses für eine Reform an. Unter dem Motto "Hilfen für Helfer" werde er einen Gesetzesentwurf einbringen, der großzügigere Steuervergünstigungen vorsehe. Es gehe darum, ein Signal für die Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements zu setzen, sagte er bei der Überreichung der diesjährigen Weihnachtsbriefmarken. Die Union begrüßte das Vorhaben.

Steinbrück stellte unter anderem in Aussicht, die Höchstgrenzen für den Abzug von Spenden anzuheben. Derzeit dürfen für kirchliche, religiöse und gemeinnützige Zwecke fünf Prozent der Einkünfte steuermildernd abgezogen werden. Für mildtätige, wissenschaftliche und kulturelle Zwecke sind es zehn Prozent. Selbstständige können alternativ bis zu zwei Tausendstel der Umsätze des Betriebs und der Löhne und Gehälter der Angestellten als Grenze heranziehen.

Durch eine solche Regelung dürfte sich das Spendenaufkommen in Deutschland noch einmal erhöhen. Die Bundesbürger gelten schon jetzt als Spendenweltmeister. Insgesamt stellen sie im vergangenen Jahr nach Angaben des Deutschen Spendenrates rund 2,46 Mrd. Euro zur Verfügung. Die meisten Mittel flossen dabei in die humanitäre Hilfe.

Nach Worten des Ministers wird der Entwurf zudem eine höhere steuerfreie Pauschale für Übungsleiter vorsehen. Bislang lässt der Staat bis zu 1848 Euro unangetastet, wenn sie etwa als Jugendtrainer im Fußballverein arbeiten. Für nebenberufliche Tätigkeiten im gemeinnützigen Bereich soll das Recht erweitert werden. Der Sozialdemokrat kündigte hier die Möglichkeit eines Abzugs von der Steuerschuld an.

Auch den Vereinen und Stiftungen will Steinbrück unter die Arme greifen. Im Gesetzesvorhaben solle auch die Besteuerungsgrenze angehoben werden. Derzeit muss ein Verein keine Steuern zahlen, wenn die Einnahmen der wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe zusammen mit der Mehrwertsteuer die Freigrenze von 30 678 Euro nicht überschreitet. Liegt das Ergebnis darüber, kommt der Fiskus zum Zuge.

Ein weiteres Ziel der neuen Regelung sei es, die Vorschriften und Anforderungen des Spendenrechts zu durchkämmen und für eine deutliche Vereinfachung zu sorgen, sagte Steinbrück. In den Maßnahmen solle sich eine Wertschätzung für die Menschen ausdrücken, die sich gesellschaftlich engagierten, sagte Steinbrück. Zugleich sollten andere motiviert werden.

Das Regelwerk seines Hauses werde noch vor Weihnachten zur Abstimmung an die beteiligten Ressorts der Bundesregierung gehen. Das Kabinett entscheide im Januar. Schließlich müssten die Länder zustimmen, weil sie die Hälfte der Kosten trügen. Über deren Höhe machte der Minister keine Angaben.

Die Unions-Fraktion begrüßte die Arbeiten des Ministeriums an der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Sie warnte Steinbrück davor, mit der Neuregelung Mehreinnahmen erzielen zu wollen.

Steinbrück arbeitet mit der Initiative einen weiteren Punkt des Koalitionsvertrages ab. Union und SPD hatten vereinbart, das Spendenrecht einfacher, übersichtlicher und praktikabler zu gestalten. Die Maßnahmen sollten sozial ausgewogen realisiert werden.

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