Steuer-Gewerkschaft moniert Regierungspläne
"Mehr Steuer-Beamte an die Front"

Die Pläne der Regierung für eine höhere Mehrwertsteuer und eine Reichensteuer mit Ausnahmen gehen nach Auffassung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft in die falsche Richtung. Daneben biete ein schärferer Kampf gegen die Steuerhinterziehung viel Potenzial.

HB BERLIN. Der Vorsitzende der Organisation Dieter Ondracek sagte am Dienstag im rbb, wenn man ehrgeiziger Subventionen abbaute und mehr Personal im Kampf gegen die Steuerhinterziehung einsetzte, könnte man sich die Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte Anfang 2007 sparen.

Wenn man aber bei der Mehrwertsteuererhöhung bleibe, mache es mehr Sinn, sie auf drei Jahre zu verteilen. Das wäre im Sinne der Kaufkraftsicherung vertretbarer.

Die geplante Reichensteuer werde auf Grund der vielen Ausnahmen kaum noch Steuermehreinnahmen bringen, auch wenn es gute Argumente für dieses Instrument gebe. Bleibe es bei den vielen Ausnahmen, drohe dieser Schritt aber zur reinen Symbolik zu verkommen.

Ansatzpunkte für einen Subventionsabbau bietet laut Ondracek die vom heutigen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und dem hessischen Regierungschef Roland Koch (CDU) vor Jahren ausgearbeitete "Koch-Steinbrück-Liste", die Subventionen von 110 Milliarden Euro umfasse. "Wenn man nur ganz platt mit zehn Prozent Kürzungen dranginge, wären das zehn Milliarden Euro." Besser wäre ein gezieltes Überprüfen jeder einzelnen Subvention. "Da kommt man dann zu solchen Dingen, wie Kohleförderung, dann kommt man zu Sonderabschreibungen der verschiedenen Kategorien, dann kommt man zu Wirtschaftsfördermaßnahmen." Daneben biete ein schärferer Kampf gegen die Steuerhinterziehung viel Potenzial.

"Die hat ein ein Volumen derzeit von etwa 70 Milliarden Euro pro Jahr", sagte Ondracek. Der richtige Weg wäre, mehr Steuer-Beamte "an die Front zu schicken". Die könnten hier einiges retten und spielten mehr ein als sie kosteten.

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) vertritt die Angestellten, Arbeiter und Beamten der Finanzverwaltung. Die Einnahmen der geplanten Mehrwertsteuererhöhung auf 19 Prozent sollen der Haushaltssanierung und der Senkung der Lohnnebenkosten dienen. Die Reichensteuer, ein Zuschlag von drei Prozentpunkten auf den Spitzensatz der Einkommensteuer, soll nach derzeitigen Plänen nicht für gewerbliche Einkünfte und unternehmerische Gewinneinkünfte erhoben werden.

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