Steuer-Tipp
Strafe für getrennte Steuererklärungen?

Ehepaare dürfen bei der Steuererklärung wählen – entweder geben sie ihre Einkünfte gemeinsam an oder getrennt. Kompliziert wird es, wenn das Paar gerade dann wechselt, wenn das Finanzamt Nachzahlungszinsen verlangt.
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DüsseldorfGemeinsam oder getrennt? Diese Frage stellt sich für Eheleute in vielen Lebensbereichen – auch bei der Steuererklärung. Sollen sie zwei getrennte oder eine gemeinsame Einkommensteuererklärung machen? Je nach Entwicklung der Einkommen sollten die Partner immer wieder prüfen, ob die gewählte Veranlagungsform noch die richtige ist. Insbesondere wenn beide gewerblich aktiv sind, empfiehlt sich eine genaue Prüfung, wie ein Streitfall vor dem Finanzgericht Münster zeigt.

Ein Ehepaar, das im Streitjahr 2006 mit einem Gewerbebetrieb sehr gut verdiente, hatte sich für eine getrennte Veranlagung entschieden. Dabei wies der Ehemann keine Einnahmen aus dem Gewerbebetrieb aus und musste dementsprechend auch wenig Steuern zahlen. Bei einer Betriebsprüfung im Jahr 2011 kam die Beteiligung jedoch ans Tageslicht mit der Folge, dass die Gewinnzuweisung zwischen den Eheleuten neu aufgeteilt und eine satte Steuernachzahlung von 328.000 Euro fällig wurde. Erschwerend kamen Nachzahlungszinsen von 80.000 Euro hinzu.


Um diese finanzielle Belastung zu reduzieren, beantragte das Ehepaar den Wechsel in die gemeinsame Veranlagung. Damit reduzierte sich die Einkommensteuernachzahlung auf 151.000 Euro. Dennoch verlangte das Finanzamt Nachzahlungszinsen in unveränderter Höhe.

Nachdem das Finanzamt den Antrag auf Halbierung der Nachzahlungszinsen abgelehnt hatte, zogen die Eheleute vor das Finanzgericht Münster mit der Begründung, dass nur auf die endgültig festgesetzte Steuer von 151.000 Euro Zinsen berechnet werden dürften.


So sah es auch das Finanzgericht Münster (Az.: 4 K 1882/13 AO). Die Begründung der Richter: Einen Teil der Zinsen nicht zu erlassen, sei ein Ermessensfehler und damit rechtswidrig. Zwar entspräche es der Gesetzeslage, dass die Nachzahlungszinsen auf Grundlage der ursprünglichen Steuernachforderung zu berechnen sind. Auch eine rückwirkende Umstellung auf eine Zusammenveranlagung habe keine Auswirkungen für bereits festgesetzte Zinsen. Diese Regelung könne im Einzelfall jedoch nicht angemessen sein.

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