Steueraffäre
Die Ruhe vor dem zweiten Sturm

An der Steuerrazzia-Front ist erst einmal Ruhe eingekehrt. Weder wurden am Wochenende weitere Namen prominenter Steuersünder bekannt noch von durchsuchten Banken. In Ermittlerkreisen heißt es jedoch, unter den mutmaßlichen Tätern seien auch bekannte Namen aus Wirtschaft, Politik und Sport. Schon am Dienstag könnte es weitere Details geben.

DÜSSELDORF/FRANKFURT. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis die ersten öffentlich bekannt würden. "Viele kommen derzeit allerdings einer Hausdurchsuchung mit Selbstanzeigen zuvor, das verursacht natürlich wenig Aufsehen", sagte ein Fahnder.

Wie das Handelsblatt berichtete, besitzen die Strafverfolger neben den deutschen Kundendaten der LGT noch die einer weiteren liechtensteinischen Bank. Der Sprecher der Bochumer Staatsanwaltschaft, Bernd Bienioßek, schloss allerdings aus, dass es sich dabei um die Liechtensteinische Landesbank LLB handelt. Außerdem bestätigte Bienioßek Handelsblattinformationen, dass Ermittlungen gegen mehrere Treuhänder laufen, die Kunden beim Anlegen ihrer Gelder geholfen haben sollen.

Die Staatsanwaltschaft Bochum will am Dienstag in einer Pressekonferenz eine erste Bilanz ziehen. Medienberichte, dass Aktionen gegen Abgeordnete des Bundestages geplant sind, dementierte sie. "Es stehen keine Ermittlungen gegen aktive Bundestagsabgeordnete bevor", sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Hans Krück. -Ulrich

Weitere Durchsuchungen von Banken wurden über das Wochenende nicht bekannt. Die Schweizer UBS wollte sich nicht zu Gerüchten äußern, wonach auch gegen Mitarbeiter ihres Hauses Ermittlungen der Steuerbehörden laufen. Bislang hat lediglich die Frankfurter Privatbank Metzler bestätigt, dass gegen drei ihrer Angestellten ermittelt wird.

Indes wächst bei privaten Geldhäusern die Sorge, das Vorgehen der Fahnder könnte zu einem verheerenden Imageschaden führen. "Wir wissen derzeit nicht, wie wir am besten dem falschen Eindruck entgegen treten können, dass Bankmitarbeiter Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten", hieß es in der Branche.

Auf nationaler Ebene hat die Liechtenstein-Steueraffäre die Debatte über eine Vereinfachung des deutschen Steuersystems wieder in Gang gebracht. Aus Politik, Wirtschaft und Verbänden wurde ein radikaler Umbau verlangt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnte solche Forderungen jedoch ab. Das bestehende System mit all seinen Mängeln sei über Jahrzehnte unter maßgeblichem Einfluss von Interessengruppen gewachsen, sagte Steinbrück der "Bild am Sonntag". "Trauen Sie nicht denen, die mit einem Urknall dieses Steuersystem vereinfachen wollen. Das ist Blödsinn."

Die Forderungen nach einfacheren Steuer-Regeln kommen vor allem aus der Wirtschaft. Der Vorsitzende der Regierungskommission für eine saubere Unternehmensführung (Corporate Governance), Gerhard Cromme, forderte in der "Welt am Sonntag", das Thema Steuerreform müsse von der Politik nun "ernsthaft angepackt" werden. Auch der Chef des Energiekonzerns RWE, Jürgen Großmann, mahnte: "Bessere Steuermoral resultiert aus einem durchgängigen, simplen System ohne Ausnahmen, das jeder versteht, das alle Bezieher gleicher Einkommen gleich behandelt und Verfehlungen angemessen ahndet."

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