Steueraffäre
Fahnder ermitteln auch gegen Banker

Bei ihren Ermittlungen in der Affäre um deutsche Steuerbetrüger mit Liechtensteiner Konten nehmen die Fahnder nun die Mitarbeiter deutscher Banken ins Visier. Ermittelt werde wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung, sagte der Sprecher der Bochumer Staatsanwaltschaft, Bernd Bienioßek, am Donnerstag. Zwei Privatbanken dementieren derweil, Kunden gezielt zum Thema Liechtenstein-Stiftungen beraten zu haben.

HB DÜSSELDORF. Die Banken selbst würden dagegen nicht beschuldigt. Bienioßek betonte, die Durchsuchungen bei diversen Kreditinstituten richteten sich gegen Kunden, die dort ihre Konten unterhielten, und gegen einzelne Bankmitarbeiter, bei denen der Verdacht bestehe, dass sie Kunden bewusst bei der Steuerhinterziehung geholfen hätten.

Einige Geldhäuser sollen für reiche Kunden millionenschwere Stiftungen in Liechtenstein verwaltet haben. Betroffen seien "Privatbanken und andere Geldinstitute", die insgesamt 50 Stiftungen im Fürstentum führten, schrieb die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Ermittlungskreise. Die Privatbanken Metzler und Hauck & Aufhäuser, die Besuch von der Steuerfahndung bekommen hatten, wiesen den Bericht allerdings am Donnerstag zurück.

"Ich würde nicht mehr ausschließen, dass es Berater gab, die regelmäßig auf die entsprechende Strategie gesetzt haben. Das wäre natürlich ein starkes Stück, aber jetzt erscheint alles möglich", sagte Finanzexperte Rüdiger Parsche vom Münchner ifo-Institut am Donnerstag.

Laut "Süddeutscher" sollen Kunden von mehreren Banken gezielt über Liechtenstein-Stiftungen beraten worden sein. In einigen Fällen soll unter Codewörtern Geld auf Konten in Vaduz überwiesen worden sein. Ein Sprecher der Privatbank Hauck & Aufhäuser sagte gegenüber dpa, als Bank dürfe man Kunden gar nicht in steuerrechtlichen Angelegenheiten beraten. Bei Metzler in Frankfurt hieß es, die Bank habe keine ausländischen Töchter. Es habe bei Metzler das geschilderte Geschäftsmodell nicht gegeben.

Nach den Worten des Bochumer Staatsanwalts Bernd Bienioßek sind Tipps strafbar, wenn sich beide Seiten bewusst sind, dass es um Steuerhinterziehung geht. Ein Indiz dafür sei etwa, wenn der Bankmitarbeiter dem Kunden sage, wie er seinen Geldtransfer nach Liechtenstein verschleiern könne.

Für den Anlage-Experten Thomas Bieler von der nordrhein-westfälischen Verbraucherzentrale gehören Steuerfragen allerdings nicht zwangsläufig zur Vermögensberatung einer Bank: "Berater müssen ihren Kunden eine bedarfsgerechte Anlage mit einem angemessenen Risiko empfehlen - das war's." Auskünfte zur Versteuerung seien eine Zusatzinformation. Etwas anderes sei es, wenn sich der Bankberater aktiv zum Komplizen eines Steuerhinterziehers mache.

Als Beihilfe zur Steuerhinterziehung gilt, wenn Banker ihren Kunden mit Rat und/oder Tat dabei helfen, Vermögen am deutschen Fiskus vorbei ins Ausland zu schaffen. Doch auch bei einer Mitschuld seines Beraters bleibt der Anleger in der Pflicht, wie Verbraucherschützer Bieler betont: "Er muss in jedem Fall seinen Kopf hinhalten." Keinesfalls könne der aufgeflogene Steuersünder die Schuld auf seine Bank abwälzen. "Selbst wenn es stimmt, dass seine Bank schlecht informiert hat, hätte er ja trotzdem seinen Steuerberater fragen können."

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