Steueraffäre
Vaduz fordert deutsche Amtshilfe an

Während die Affäre um Steuerhinterziehungen mit Hilfe von Konten in Liechtenstein globale Ausmaße annimmt, wird nun auch im Fürstentum aktiv ermittelt: Die Staatsanwaltschaft Liechtensteins hat im Zusammenhang mit den deutschen Steuerermittlungen gegen den mutmaßlichen Datendieb bei der LGT und gegen weitere mögliche Täter Vorermittlungen eingeleitet.

HB VADUZ/ROSTOCK. Auf Grund der jüngsten Medienberichte im Zusammenhang mit der mutmaßlich widerrechtlichen Datenweitergabe werde wegen des Verdachts der Auskundschaftung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses zu Gunsten des Auslands sowie wegen Datendiebstahls ermittelt, gab die Staatsanwaltschaft in Vaduz am Mittwoch bekannt.

Die Staatsanwaltschaft hat laut der Mitteilung inzwischen auch zwei Rechtshilfegesuche an die Staatsanwaltschaften Bochum und München gestellt. Zweck dieser Ersuchen sei es, tatverdachtsrelevante Informationen über die tatsächliche Identität des Informanten zu erlangen. Außerdem ersuche das Fürstliche Landgericht um Information über die Art und den Umfang der durch die Verdächtigen an die ausländischen Behörden bekannt gegebenen Daten und die Umstände, die zur Übergabe dieser Daten an die deutschen Behörden führten. Diese Informationen sind für die Beurteilung der strafrechtlichen Relevanz der Handlungen der Verdächtigen Ausschlag gebend, wie es in der Mitteilung heißt.

Bei der Staatsanwaltschaft Bochum war am Mittwoch noch kein Rechtshilfegesuch eingetroffen, wie ein Sprecher sagte. Wenn dieses ankomme, werde man es "ganz normal" bearbeiten. Man arbeite grundsätzlich gerne mit anderen Staaten zusammen, "wenn Gegenseitigkeit gegeben ist", fügte er hinzu. Der Sprecher betonte, dass die Staatsanwaltschaft Bochum die Daten weder gekauft noch die Erstellung der CD mit Daten in Auftrag gegeben habe. Zu diesen Komplexen könne man also keine Auskünfte geben.

Damit rückt einmal mehr der 42-jährige Heinrich Kieber in den Mittelpunkt des Geschehens, der als Hauptinformant des Bundesnachrichtendienstes in der Sache gilt. Er arbeitete - obwohl längst per internationalem Haftbefehl gesucht - zwischen April 2001 und November 2002 in der IT-Abteilung der fürstlichen Bank LGT. Dort digitalisierte er das Papierarchiv der Bank. Auf diesem Weg ist er offenbar auch an die Kundendaten gelangt, in deren Besitz nun der BND ist. Nach Angaben der fürstlichen Staatsanwaltschaft erpresste Kieber nach seiner Trennung von der LGT im Januar 2003 die Liechtensteiner Behörden. Sollte er nicht zwei falsche Reisepässe für seine Flucht vor dem internationalen Haftbefehl aus seiner Spanien-Zeit bekommen, werde er Kundendaten der LGT-Treuhand an ausländische Medien und Behörden weitergeben. Die Liechtensteiner ließen sich auf den Deal nicht ein.

Der BND hatte für rund fünf Millionen Euro gestohlene Daten über Transaktionen mit Banken in Liechtenstein gekauft und so die aktuelle Steueraffäre ins Rollen gebracht.

Das liechtensteinische Staatsoberhaupt Erbprinz Alois hatte in dem Zusammenhang von "Hehlerei" gesprochen, was Deutschland zurückwies. Bereits vergangene Woche hatte die Staatsanwaltschaft in Vaduz nach Angaben der österreichischen nachrichtenagentur APA ein Verfahren gegen unbekannte Täter eingeleitet. Justizminister und Vizeregierungschef Klaus Tschütscher hatte dabei bereits ein Rechtshilfeersuchen an Deutschland nicht ausgeschlossen.

Bald Anklageerhebung wegen Erpressung von LLB

Am Mittwoch teilte außerdem die Rostocker Staatsanwaltschaft mit, gegen vier Männer, die die Liechtensteinische Landesbank (LLB) mit Kontodaten erpresst haben sollen, werde voraussichtlich bald Anklage erhoben. Die Verdächtigen sitzen in Untersuchungshaft, weil sie von der Bank neun Mill. Euro erpresst haben sollen. Sie hätten damit gedroht, 2 325 Datensätze von Bankkunden an die Finanzbehörden weiterzuleiten. Der Fall steht nach Angaben der Ermittler nicht im Zusammenhang mit den bei der Staatsanwaltschaft Bochum geführten Steuerermittlungen zu Geldanlagen von Deutschen bei der Liechtensteiner LGT-Bank.

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