Steueraffäre
Weiterer Wirtschafts-Promi vor Enttarnung

In der Steueraffäre um liechtensteinische Stiftungen stehen offenbar einige klangvolle Namen kurz vor der Enthüllung. Nach Informationen des Handelsblatts ist unter den Steuersündern auch ein bekannter Unternehmer aus der Lebensmittelbranche. Auch international zieht der Steuerskandal immer weitere Kreise.

ke/tor/HB DÜSSELDORF/WASHINGTON/SYDNEY. Die Firma des Beschuldigten hat demnach ihren Sitz in Süddeutschland, erfuhr das Handelsblatt aus Ermittlerkreisen. "Südlich der Mainlinie", sagte ein Fahnder. Teilweise seien Fälle entdeckt worden, in denen das Stiftungsvermögen im Einzelfall bis zu 30 Millionen Euro betragen habe, hieß es weiter. In diesem Zusammenhang sind nach Handelsblatt-Informationen in vielen Fällen die Razzien bereits gelaufen, weitere Durchsuchungen könnten aber noch folgen. Der Steuerskandal war vor knapp zwei Wochen mit den Ermittlungen beim mittlerweile zurückgetretenen Post-Chef Klaus Zumwinkel ins Rollen gekommen.

Die Staatsanwaltschaft Bochum hatte am Dienstag eine erste Zwischenbilanz der Großfahndung gezogen, die am 14. Februar angelaufen war. Danach haben 91 Steuersünder ihr Vergehen gestanden, weitere 72 gaben bei den Finanzämtern Selbstanzeigen ab. Die Ermittlungen konzentrierten sich auf die Großräume München (34 Fälle), Frankfurt (17), Stuttgart (24), Hamburg (30) und Nordrhein-Westfalen (15). Acht Staatsanwälte und 139 Steuerfahnder allein aus NRW waren dabei im Einsatz.

Derweil meldeten am Mittwoch immer mehr Ländern im Zuge der Steueraffäre eigene Ermittlungen. Die australischen Behörden haben Häuser durchsucht. In den USA wird gegen rund 100 mutmaßliche Steuersünder ermittelt. Einige Staaten berufen sich Berichten zufolge auf Daten aus Deutschland. Andere betonen hingegen, dass ihre Informationen eben nicht vom BND stammen. Ermittler in Australien seien Einzelvermögen von bis zu mehreren Millionen australischen Dollar auf der Spur, sagte der Chef der Steuerbehörde, Michael D'Ascenzo, am Mittwoch. Er betonte, dass die Informationen nicht vom Bundesnachrichtendienst BND stammen, der gestohlene Kundendaten der liechtensteinischen LGT-Bank gekauft hatte. Die australische Steuerbehörde weigere sich, für derartiges Material Geld zu zahlen. Er äußerte sich allerdings nicht dazu, woher Australien die Informationen hat.

Auch in den USA sind mutmaßliche Steuersünder in den Fokus der Behörden geraten. Die nationale Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) hat mehr als 100 Ermittlungsverfahren gegen US-Bürger eingeleitet, die im Verdacht stehen, einen Teil ihres Vermögens in Liechtenstein verborgen zu haben. Im Zentrum steht dabei die LTG Bank. Die Steuerermittler stützen sich auf Daten, die ihnen bereits im vergangenen Jahr durch einen Informanten der LTG Bank angeboten wurden. "Wir bekommen Informationen aus verschiedenen Quellen", sagte Barry Shott, stellvertretender IRS-Kommissar für internationale Angelegenheiten, der "New York Times".

Der Beamte betonte jedoch, dass die US-Behörden dem Informanten keine Vorauszahlung geleistet hätten. Es gebe jedoch einen gesetzlichen Anspruch auf einen Anteil der durch die Informationen erzielten Steuererlöse. Nach Angaben von Shott würde ein Teil der betroffenen Steuerzahler bereits mit den Behörden kooperieren. Steuerhinterziehung ist in Amerika kein Kavaliersdelikt. So sind alle Steuerpflichtigen in den USA gezwungen, Auskunft über ausländische Bankkonten zu geben. Ein Verstoß dagegen gilt als Kriminaldelikt und kann ein Strafverfahren nach sich ziehen.

"Der Kampf gegen Steuerhinterziehung hat für uns höchste Priorität", sagte IRS-Kommissarin Linda Stiff. Die jüngsten Ereignisse in Liechtenstein sollten jedem klar machen, dass es für Steuersünder kein Versteck mehr gebe. Die USA seien entschlossen, ihr Steuersystem zu schützen und sicherzustellen, dass jeder seine Steuerschuld begleiche.

die "New York Times" berichtet weiter unter Berufung auf einen Mitarbeiter, das US-Finanzamt habe im vergangenen Jahr Unterlagen aus der liechtensteinischen LGT-Bank von einem nicht näher genannten Informanten erhalten. Auch er betonte, dass für die Daten kein Geld bezahlt worden sei. Doch könne der Informant nach geltendem amerikanischen Recht einen Prozentsatz der Gelder einfordern, die das Finanzamt auf Grund der Unterlagen kassiert. Die Ermittlungen gegen die Steuersünder seien bereits in vollem Gang.

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