Steuerausfälle weiter rückläufig
Ifo: Gesetze gegen Umsatzsteuerbetrug wirken

Der Kampf der Finanzämter gegen den Umsatzsteuerschwund zeigt offenbar Wirkung. Nach Schätzungen des Münchner Ifo-Instituts wird die Ausfallquote bei der wichtigsten deutschen Einzelsteuer in diesem Jahr das zweite Mal in Folge rückläufig sein.

DÜSSELDORF. "Dem Fiskus dürften dieses Jahr lediglich noch rund zehn Prozent des rechnerisch möglichen Umsatzsteueraufkommens fehlen", sagte Ifo-Steuerexperte Rüdiger Parsche dem Handelsblatt. In den Spitzenjahren 2002 bis 2004 lag die Ausfallquote bei 11,5 Prozent. Das Ifo-Institut berechnet jährlich aus Daten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung die Steuerausfallquoten.

Parsche betonte, die Daten deuteten darauf hin, dass nun doch die vom Gesetzgeber in den letzten Jahren ergriffenen Maßnahmen mit einer gewissen Verzögerung helfen, das Mehrwertsteueraufkommen zu stabilisieren.

Rot-Grün hatte 2001 nach zahlreichen Berichten über bandenmäßigen Umsatzsteuerbetrug das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz erlassen. Es sollte ab 2002 Betrügern das Leben schwerer machen und dem Fiskus Milliardeneinnahmen bringen. Seit dem muss etwa jeder Existenzgründer im ersten und zweiten Jahr seiner Tätigkeit monatlich Voranmeldungen zur Umsatzsteuer abgeben. Außerdem können Vorsteuererstattungen von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. Ferner dürfen die Finanzbehörden ohne vorherige Ankündigung und außerhalb einer Außenprüfung Geschäftsräume betreten, um für die Umsatzsteuer maßgebliche Sachverhalte festzustellen.

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