Steuerausfall muss nicht voll gegenfinanziert werden
Länder zeigen sich bei Erbschaften großzügig

Die Länder sind bei der Umsetzung der Steuerbeschlüsse des Jobgipfels zu Zugeständnissen bereit. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) deutete im Gespräch mit dem Handelsblatt an, dass er nicht auf einer Kompensation der Einnahmeausfälle bei der Erbschaftsteuer bestehe.

BERLIN. Eine Gegenfinanzierung sei nur für die Senkung der Körperschaftsteuer und Ausfälle bei der Gewerbesteuer vereinbart worden. Ähnlich äußerte sich der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler (SPD): "Bei der Erbschaftsteuer besteht ohnehin Reparaturbedarf", sagte er dem Handelsblatt: "Da rege ich mich nicht auf, wenn das nicht gegenfinanziert wird."

Erstmals kommt damit Bewegung in die festgefahrene Debatte. Zur Förderung von Investitionen soll der Körperschaftsteuersatz von 25 auf 19 Prozent fallen. Dem Mittelstand soll durch die stärkere Anrechnung der Gewerbe- auf die Einkommensteuer und die faktische Erbschaftsteuer-Befreiung von Betrieben, die nach dem Erbfall noch zehn Jahre fortbestehen, geholfen werden. Während die auf 5,5 Mrd. Euro geschätzten Einnahmeausfälle bei der Körperschaftsteuer Bund und Länder gemeinsam treffen würden, belastet die Änderung der Erbschaftsteuer mit etwa 600 Mill. Euro alleine die Länder.

Die Details der Gipfel-Vereinbarungen sollen von den Experten verhandelt werden. Doch seit Tagen liegen Regierung und Union im Clinch. Erst beklagte sich Finanzminister Hans Eichel (SPD), dass er keinen Ansprechpartner bei der Opposition habe. Inzwischen hat sich der bayerische Finanzminister KurtFaltlhauser (CSU) brieflich als die gesuchte Person zu erkennen gegeben, zugleich aber betont, dass beim Gipfel "keine formalisierten Arbeitsgruppen vereinbart wurden". Eichel wollte mit Faltlhauser und dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) im kleinen Kreis verhandeln.

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