Steuerbereinigungsgesetz
BFH regelt betrieblichen Schuldzinsenabzug genauer

Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat sich in zwei jetzt veröffentlichten Entscheidungen zum ersten Mal zur Beschränkung des betrieblichen Schuldzinsenabzugs geäußert.

mkm MÜNCHEN. Durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 hat der Gesetzgeber den betrieblichen Schuldzinsenabzug ab dem Wirtschaftsjahr 1999 in § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) neu geregelt. Schuldzinsen, die auf "Überentnahmen" beruhen, sind seither nicht mehr abziehbar. Von einer Überentnahme ist dann auszugehen, wenn der Betriebsinhaber dem Betrieb liquide Mittel entnimmt, die die Summe der erzielten Gewinne und der Einlagen übersteigen.

Im ersten der beiden Urteile hat der BFH nun entschieden, dass der Schuldzinsenabzug ab dem Wirtschaftsjahr 1999 zweistufig zu prüfen ist. Zunächst ist zu klären, ob der betreffende Kredit nach den von der Rechtsprechung schon vor Jahren aufgestellten Grundsätzen zum sog. Mehrkontenmodell eine betriebliche oder private Schuld ist. Entfallen die Schuldzinsen auf einen privat veranlassten Kredit, scheidet der Betriebsausgabenabzug aus. Ergibt die Prüfung, dass der Kredit betrieblich veranlasst war, ist dann in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob die betrieblich veranlassten Schuldzinsen auf Überentnahmen beruhen. Ist dies der Fall, sind die nicht durch einen Investitionskredit verursachten betrieblichen Schuldzinsen nicht als Betriebsausgaben abziehbar. Die zweistufige Vorgehensweise kann für den Steuerpflichtigen wegen des Sockelbetrages von 2050 ? günstig sein, wenn die gesamten Schuldzinsen des Jahres gering sind.

Im zweiten Urteil hat der BFH gegen die Auffassung der Finanzverwaltung festgestellt, dass "Unterentnahmen" aus Wirtschaftsjahren vor 1999, bei der Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG zu berücksichtigen sind. Das ist deshalb von Bedeutung, weil die Unterentnahmen der Vorjahre die Bemessungsgrundlage für die typisierende Berechnung der nicht abzugsfähigen Zinsen mindern (Satz 3 der Vorschrift). Der BFH begründete seine Auffassung damit, dass der Steuerpflichtige die Möglichkeit haben müsse, auch Gewinne und Einlagen, die in den vor dem 1. Januar 1999 endenden Wirtschaftsjahren erzielt oder geleistet wurden, zu entnehmen, ohne dass dies seinen betrieblichen Schuldzinsenabzug negativ beeinflusse.

Aktenzeichen:
BFH-Urteile X R 46/04
und X R 47/03

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