Steuerbescheid
Alle Unklarheiten über Finanzamt-Faxe beseitigt

Fristen spielen im Steuerrecht häufig eine besonders wichtige Rolle. Auch ein Steuerbescheid, der heute noch rechtzeitig kommt, kann morgen schon verjährt sein. Streit gab es zuletzt, als ein Finanzamt ein Fax nutzte.
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DüsseldorfVier Jahre haben Finanzämter Zeit, um nach Eingang einer Einkommensteuererklärung die endgültige Steuerschuld festzusetzen. Schafft es das Finanzamt aus welchen Gründen auch immer nicht, verjährt die Festsetzung nach Ablauf dieser Vierjahresfrist.

Die Frage, ob die Verjährung greift oder nicht, führte auch zu einem besonderen Rechtsstreit zwischen einem Steuerzahler und dem Finanzamt. Abschließend wurde vor dem Bundesfinanzhof verhandelt. Der Auseinandersetzung lag folgende Vorgeschichte zugrunde: Der Kläger hatte im Jahr 2004 ordnungsgemäß seine Steuererklärung für das Vorjahr abgegeben. Der endgültige Steuerbescheid ließ aber bis zum 30. Dezember 2008 auf sich warten. Er ging genau an diesem letzten Tag der Festsetzungsfrist per Fax beim Steuerberater des Mandanten ein.

Gilt die Festsetzungsverjährung oder nicht?

Dagegen legte der Steuerzahler umgehend Einspruch ein: Die Festsetzungsverjährung sei eingetreten, weil der Bescheid nicht rechtzeitig zum 31. Dezember 2008 zugestellt geworden sei. Die Begründung: Nach der Abgabenordnung gelte ein elektronisch übermittelter Bescheid erst drei Tage nach der Absendung als dem Adressaten zugestellt.

Im Fachjargon spricht man von der Drei-Tages-Fiktion. Auf diese Begründung ließ sich das Finanzamt aber nicht ein und wies den Einspruch mit dem Hinweis zurück, dass die Festsetzungsfrist gewahrt sei. Denn der Bescheid habe noch vor Fristablauf das Finanzamt verlassen und sei dem Steuerzahler tatsächlich zugegangen.

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Drei-Tages-Fiktion greift nicht

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  • Habe auch schon mehrmals erlebt, dass Behörden Gesetzestexte unterschiedlich auslegen per Basta-Entsch.
    i.d.R. für sich "sehr großzügig, d.h.passend" und für den Bürger "sehr kleinlich, oft nicht nachvollziehbar"
    Dies hat m.E. häufig weniger juristische Gründe, sondern
    oft ein Tapp von Arroganz und Uneinsichtigkeit -

  • Ups, da ist wohl einiges durcheinandergeraten... :-)

  • Es wundert mich nicht, daß Finanzgericht und BFH so urteilen, denn sie sind auch nur der verlängerte Arm unserer Obrigkeit, die uns Steuerzahler wie Zitronen ausquetscht.

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