Steuerbescheid
Einspruch gegen Widerruf besser faxen

Wer einen Einspruch gegen einen Steuerbescheid zurücknimmt und dann die Rücknahme widerruft, muss aufpassen, dass die möglicherweise verwirrten Finanzbeamten zeitlich klar geordnete Dokumente in der Hand halten.

Ein Steuerzahler aus Baden-Württemberg konnte sich nicht entscheiden. Nachdem er am 22. August gerade einen Brief ans Finanzamt eingeworfen hatte, in dem er seinen Einspruch gegen den Steuerbescheid zurücknahm, überlegte er es sich doch wieder anders. Er rief den zuständigen Beamten an und kündigte an, die soeben in den Briefkasten geworfene Rücknahme widerrufen zu wollen. Zur Sicherheit schickte er noch am selben Tag ein Fax hinterher.

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Das war sein Glück, denn der Bundesfinanzhof entschied jetzt: Da der Widerruf der Rücknahme das Finanzamt noch vor der Rücknahme selbst erreicht habe, sei er gültig (X R 38/05). Das widerrufende Fax war am 22. August um 14.28 Uhr angekommen, während der Brief mit der Rücknahme erst am Morgen des 23. August beim Amt eintrudelte.

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