Steuerbescheide
Zwei von drei Einsprüchen haben Erfolg

Ist der Steuerbescheid zu hoch, kann der Betroffene widersprechen. In den meisten Fällen hat das Erfolg: Rund zwei von drei Einsprüchen führen zu Änderungen. Doch nicht immer ist das Finanzamt daran schuld.
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BerlinWer Einspruch gegen seinen Steuerbescheid einlegt, hat gute Chancen auf Erfolg. Im vergangenen Jahr wurden zwei Drittel der bemängelten Steuerbescheide tatsächlich abgeändert, wie aus aktuellen Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Von den 4,23 Millionen erledigten Einsprüchen führten 2,87 Millionen zu einer sogenannten Abhilfe, also einem veränderten Steuerbescheid. Dass bedeutet aber nicht unbedingt, dass das Finanzamt vorher Fehler gemacht hat.

Wenn Steuerzahler vermuten, dass es in ihrem Steuerbescheid Fehler zu ihrem Nachteil gibt, können sie beim Finanzamt Einspruch einlegen. Im vergangenen Jahr gingen laut Bundesfinanzministerium 3,47 Millionen Einsprüche bei den Ämtern ein, gut 18 Prozent weniger als 2013. Mit 4,23 Millionen erledigten die Finanzbeamten etwa gleich viele Fälle wie im Vorjahr. Der Berg der unerledigten Einsprüche schrumpfte im Jahresverlauf entsprechend deutlich – am 1. Januar 2014 waren es 3,91 Millionen, am 31. Dezember noch 2,88 Millionen.

Von den 2014 abgearbeiteten Einsprüchen hatten 67,8 Prozent zumindest teilweise oder vorläufig Erfolg. Daraus kann aber laut Bundesfinanzministerium nicht automatisch geschlossen werden, dass der zuerst verschickte Steuerbescheid fehlerhaft war. Oft gebe der Steuerpflichtige erst im Einspruchsverfahren überhaupt eine Steuererklärung ab oder reiche neue Belege ein. Beziehe sich der Einspruch auf ein noch anhängiges Mustergerichtsverfahren, dessen Ausgang die Berechnung der zu zahlenden Steuern beeinflussen könnte, könne in den ursprünglichen Steuerbescheid schlicht ein Vorläufigkeitsvermerk eingefügt werden.

Geht ein Einspruchsverfahren nicht so aus, wie der Steuerzahler sich erhofft hat, kann er gegen das Finanzamt klagen. Dies geschieht aber recht selten. Laut Bundesfinanzministerium gab es im vergangenen Jahr knapp 62.000 Klagen, somit wurden rund 1,5 Prozent der erledigten Einsprüche gerichtlich angegriffen. In gut 19 Prozent der bearbeiteten Fälle nahm der Steuerpflichtige seinen Einspruch zurück.

Unbekannt ist die Quote der Steuerpflichtigen, die sich gegen ihren Bescheid wehren. Denn das Bundesfinanzministerium hat nach eigenen Angaben keine Daten darüber, wie viele "Verwaltungsakte" der Finanzämter pro Jahr verschickt werden.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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