Steuerehrliche legen Einspruch gegen Steuerbescheide ein
Eichels Steueramnestie droht Verfassungsprüfung in Karlsruhe

Die Steueramnestie von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) könnte ein Fall für das Bundesverfassungsgericht werden. Nach Informationen des Handelsblatts haben bereits einige Berater unter Verweis auf die Verfassungswidrigkeit der Amnestie Einspruch gegen Steuerbescheide ihrer Mandanten eingelegt.

HB DÜSSELDORF. "Ich weiß von einigen Einsprüchen dieser Art", bestätigt Michael Streck, Steueranwalt in Köln und ehemaliger Präsident des Deutschen Anwaltvereins. In Seminaren, so Streck, rate er auch dazu. "Denn je nachdem, wie das Verfassungsgericht entscheidet, kann es richtig sein, Steuerbescheide offen gehalten zu haben."

Die Einsprüche - denen Gerichtsverfahren bis hin zum Bundesverfassungsgericht folgen könnten - stützen sich vor allem darauf, dass Steuersünder, die die Amnestie nutzen, finanziell günstiger wegkommen als jene, die ihre Steuern im selben Zeitraum (1993 bis 2002) ordnungsgemäß entrichtet haben. Benachteiligt fühlen könnten sich aber auch jene, die vor In-Kraft-Treten der Amnestie noch eine - ebenfalls ungünstigere - strafbefreiende Selbstanzeige abgegeben haben.

Tatsächlich ist die Amnestie in den meisten Fällen vorteilhafter. So müssen etwa bei der Einkommen- oder Körperschaftsteuer nur 60 % der verschwiegenen Einnahmen angesetzt werden. Auf diesen Betrag zahlt der Amnestiewillige pauschal 25 % (1.1. bis 31.3.2005: 35 %). Der ehrliche Steuerbürger hingegen musste etwa bei der Einkommensteuer den vollen persönlichen Steuersatz abführen, der in der Spitze rund 50 % betrug. Das gleiche gilt für die Selbstanzeige, bei der noch Hinterziehungszinsen hinzukommen.

Voraussetzung dafür, dass die Einspruchsführer in den Genuss der Amnestievorteile gelangen, ist allerdings, dass ihre Steuerbescheide aus den Jahren 1993 bis 2002 noch nicht bestandskräftig sind. Das ist etwa der Fall, wenn das Finanzamt die Bescheide offen gehalten hat oder die Steuerpflichten bereits Einspruchsverfahren führen.

Experten halten die Amnestie keineswegs für verfassungsfest. Bernd Schünemann, Strafrechtler an der Universität München, ist von der Verfassungswidrigkeit sogar überzeugt. "Der Grundsatz der Gleichheit wird mit Füßen getreten", meint Schünemann. Der Gesetzgeber habe es versäumt, einen nachvollziehbaren Grund für die Amnestie zu schaffen. Nur wenn er zugleich Maßnahmen getroffen hätte, die der Amnestie den Charakter eines Schlussstrichs unter die lückenhafte Besteuerung von Kapitaleinkünften verliehen, sei die Ungleichbehandlung der Steuerbürger zu rechtfertigen. Solche Maßnahmen, etwa die Einführung einer Abgeltungsteuer, fehlten jedoch. "Der Gesetzgeber hat mit der Amnestie also nicht die bestehende Rechtsunsicherheit beseitigt", so Schünemann.

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