Steuerentlastung
Finanzgericht befreit Firmenjets von der Mineralölsteuer

Erstmals hat ein deutsches Finanzgericht Firmenjets von der Mineralölsteuer befreit. Konzerne wie VW oder Siemens mit eigenem Flugzeugpark können auf eine erhebliche Steuerentlastung hoffen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück droht dagegen ein Loch im Haushalt.

BERLIN. Die Düsseldorfer Richter sahen in der Steuerbelastung der Unternehmen einen klaren Verstoß gegen höherrangiges EG-Recht. Während Konzerne wie VW oder Siemens mit eigenem Flugzeugpark oder größere Mittelständler jetzt auf eine erhebliche Steuerentlastung hoffen können, droht Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ein Loch von 27 Mill. Euro in seinem Bundeshaushalt. Das Urteil ist vor kurzem rechtskräftig geworden (Az.: 4 K 3864/06 VM).

Im vorliegenden Fall vercharterte der Kläger eine Propellermaschine an einen Geschäftsmann. Dieser flog zu seinen Terminen überwiegend selbst und zahlte als Entgelt für die Benutzung des Flugzeugs rund 50 000 Euro. Der Kläger verlangte daraufhin vom Hauptzollamt Köln, ihm die Mineralölsteuer in Höhe von rund 6 500 Euro für das von ihm gekaufte Flugbenzin (721 Euro je 1000 Liter) wieder zu erstatten. Sein Argument: Die Steuerbelastung verstoße klar gegen seit Jahren geltendes EU-Recht. Die seit 2003 geltende Energiesteuerrichtlinie befreie alle außer die Sportflieger von der Mineralölsteuer. Dies sei auch in anderen EU-Ländern wie in Spanien, Portugal oder Skandinavien üblich.

Das Hauptzollamt Köln widersprach und verlor. "Wer rein kommerziell ein Flugzeug benutzt, ist nach EU-Recht von der Mineralölsteuer befreit", sagte Hans Hahn, -Wilhelm Vorsitzender Richter des 4. Senats am Finanzgericht Düsseldorf, dem Handelsblatt. Die Bundesregierung habe dies mit den anderen europäischen Regierungen im EU-Ministerrat beschlossen - zunächst 1992 durch die Verbrauchsteuerrichtlinie und dann 2003 noch einmal durch die Energiesteuerrichtlinie. "Dort heißt es: ,Kraftstoff für die Luftfahrt mit Ausnahme der privat nicht-gewerblichen Luftfahrt ist gänzlich von der Mineralölsteuer zu befreien?", sagte Hahn. Das sei bei werkseigenen Flugzeugen eben der Fall. Auf die Frage, warum die EU-Richtlinie bislang nicht in Deutschland umgesetzt worden sei, verwies Finanzrichter Hahn an die Politik: "Da müssen sie den Gesetzgeber fragen."

Der Fall hat erhebliche Auswirkungen für Unternehmen mit eigenen Werksflugzeugen. Schätzungen gehen davon aus, dass es rund 7 000 Firmenflugzeuge in Deutschland gibt. "Die gewerbliche Wirtschaft hat bisher zahlreiche Versuche und durchaus fantasievolle rechtliche Konstruktionen verwirklicht, um den Kraftstoff für ihre Flugzeuge zu beziehen", sagte der Düsseldorfer Wirtschaftsprüfer Gustav K.L. Real, der das Urteil erstritten hat. Die einfachste Lösung sei die Betankung im nahen Ausland gewesen; die schwierigere Variante, das Geld auf rechtliche Art und Weise zurückzuholen. "Die deutschen Finanzgerichte haben in der gewohnt feinsinnigen Manier praktisch all diese Versuche abgeblockt", sagte Real.

Das Hauptzollamt Köln hat keine Revision eingelegt. Auf Anfrage des Handelsblatts wollte es keine Stellung nehmen. Zur Vermutung, das Bundesfinanzministerium habe angewiesen, die Frist verstreichen zu lassen, um ein Urteil des Bundesfinanzhofs hinauszuzögern, wollte die Behörde nichts sagen.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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