Steuererklärung
Chance trotz versäumter Frist

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich auf die Seite einer Steuerzahlerin geschlagen, deren Steuererklärung das Finanzamt wegen einer versäumten Frist abgelehnt hatte (VI R 48/05).

Die Arbeitnehmerin war jahrelang verpflichtet, Steuererklärungen abzugeben, weil sie pro Jahr Nebeneinkünfte von mehr als 410 Euro erzielte. Die Verjährungsfrist betrug sieben Jahre: Wenn das Finanzamt ihr so lange keine Schätzung mit einer Zahlungsaufforderung schickte, konnte die Berlinerin immer noch eine Erklärung abgeben.

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1999 rutschte sie unter 410 Euro und damit in den Bereich der "freiwilligen Veranlagung", bei der die Verjährungsfrist nur zwei Jahre beträgt. Als sie die Erklärung für 1999 im Januar 2002 einreichte, weigerten sich die Beamten deshalb, diese zu bearbeiten.

Zu Unrecht, entschied der BFH. Es sei ein "unverschuldeter Irrtum", wenn Steuerzahler die Frist verpassen, weil sich diese für sie plötzlich ändert. Das Finanzamt müsse die Erklärung bearbeiten. 2006 hatte der BFH das Verfassungsgericht angerufen, weil er die verkürzte Frist bei freiwilligen Erklärern für verfassungswidrig hält. Die Entscheidung steht noch aus.

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