Steuererklärung

Weniger Zinsen auf ausstehende Steuerzahlungen?

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) will die Zinsen für Steuernachzahlungen senken. Wer bei Nachzahlungen an den Fiskus hinterher hinkt, muss sechs Prozent Zinsen zahlen – ein Anachronismus meint Schäfer.
Verspätungen bei der Steuer sollen weniger kosten. Quelle: AP
Uhrenpark in Düsseldorf

Verspätungen bei der Steuer sollen weniger kosten.

(Foto: AP)

WiesbadenHessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) will die Bürger bei den Zinsen für Steuernachzahlungen an den Fiskus entlasten. „Der Bürger bekommt kaum noch Zinsen, der Staat langt mit sechs Prozent zu“, kritisierte Schäfer am Montag. In einem Brief an seine Länder-Kollegen und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte er deshalb, die Zinsen für Nachzahlungen und Erstattungen an das gegenwärtige Kapitalmarktniveau anzupassen: „Die heutige realitätsferne Zinshöhe empfinden die Steuerzahler als willkürliche Gängelung des Staates bei Nachzahlungszinsen.“

Die sechs Prozent Zinsen werden sowohl bei Nachzahlungen der Steuerzahler an den Fiskus als auch bei Rückerstattungen zu viel gezahlter Steuern durch das Finanzamt fällig. In dem Brief forderte Schäfer, zügig für eine realistischere Verzinsung zu sorgen. Dabei sprach er sich für ein Modell aus, in dem der Zins für Forderungen und Erstattungen nicht gleichermaßen gesenkt würde, sondern unterschiedliche Sätze festgelegt würden.

In Schäfers Vorschlag kann man den Fiskus mit einer Bank vergleichen: Bekommt der Bürger Geld erstattet, legt er sein Geld fiktiv beim Staat an. Der Zinssatz sollte sich dann am Niveau von Einlagezinsen orientieren, die derzeit gegen Null tendieren. Schuldet der Bürger dem Finanzamt aber Geld, das er zurückzahlen muss, dann sollten sich seine Nachzahlungszinsen an Kreditzinsen orientieren. Gehen die Erstattungszinsen gegen Null und liegt der Nachzahlungszinssatz zweieinhalb Prozent darüber, kostet die Zinssatzreform nach Schäfers Berechnung keinen Cent.

Außerdem will Schäfer die Zinssätze „auf Räder“ stellen: „Ich bin dafür, das neue Modell variabel zu gestalten, so dass zukünftig Anpassungen automatisch den Entwicklungen der Zinssätze am Kapitalmarkt folgen.“ Dies sei nachvollziehbar für die Bürger und verhindert realitätsferne Verhältnisse derzeit.

Die lahmsten Finanzgerichte des Landes
Platz 1: Niedersachsen
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Das Finanzgericht in Niedersachsen ist in Sachen Tempo Branchenführer in Deutschland. In keinem anderen Bundesland werden die Verfahren in Finanzangelegenheiten so schnell abgearbeitet. Im Schnitt dauert ein Verfahren nur 8,7 Monate*. Insgesamt bearbeitete das niedersächsische Finanzgericht 4.229 Verfahren*. Der Anteil der Verfahren, die zwischen zwei und drei Jahren dauern, ist mit 5,2 Prozent* verschwindend gering. Auch an diesen Wert kommt kein anderes Finanzgericht in Deutschland heran.

*Quelle: Statistisches Bundesamt; Erhebungsjahr 2015

Platz 2: Hamburg
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Auch in der Hansestadt werden Finanzverfahren flott bearbeitet. Die durchschnittliche Verfahrensdauer beträgt 8,8 Monate. Zwei bis drei Jahre dauernde Prozesse haben lediglich einen Anteil von 5,2 Prozent. Damit legt das Finanzgericht in Hamburg eine überdurchschnittliche Leistung hin. In Deutschland dauern Finanzprozesse im Schnitt 15,1 Monate und Verfahren mit einer Laufzeit von über zwei Jahren haben einen Anteil von rund 13,8 Prozent.

Platz 3: Bremen
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Die zweite bekannte deutsche Hansestadt steht Hamburg beim Tempo der Abarbeitung von Prozessen vor dem Finanzgericht in nichts nach. Nach zehn Monaten sind die Verfahren in Bremen in der Regel beendet. Der Anteil der Prozesse, die bis zu drei Jahre dauern, beträgt 6,9 Prozent.

Platz 4: Saarland
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Das Finanzgericht im Saarland hat in der Regel nur wenige Verfahren abzuarbeiten. 2015 waren es gerade einmal 349. Doch die dauern zum Teil ungewöhnlich lange. Über zwei Jahre lang laufende Verfahren kommen auf einen Anteil von rund 14,9 Prozent. Das erhöht die durchschnittliche Verfahrensdauer auf 12,3 Monate.

Platz 5: Schleswig-Holstein
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In Schleswig-Holstein ist die Häufigkeit von Verfahren, die länger als zwei Jahre dauern zwar mit einem Anteil von 8,1 Prozent gering. Insgesamt aber lassen sich die Finanzrichter bei der Bearbeitung Zeit. Die durchschnittliche Dauer beträgt 13,6 Monate.

Platz 6: Thüringen
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Verfahren, die bis zu drei Jahre dauern, haben beim Finanzgericht in Thüringen einen Anteil von 13,6 Prozent. Die durchschnittliche Verfahrensdauer beträgt 14 Monate.

Platz 7: Bayern
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Ob Immobilien- und Grundstückpreise oder in der Bundesliga – wenn es um Rankings geht, ist Bayern meist an der Spitze. Doch bezüglich der Verfahrensdauer der Finanzgerichte belegt der Freistaat nur einen Platz im Mittelfeld. Im Schnitt dauert ein Verfahren 14,7 Monate. Verfahren, die zwei bis drei Jahre lang verhandelt werden, kommen auf einen Anteil von 17,9 Prozent.

  • rtr
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