Steuerfahndung
Gläserne Konten sind verfassungskonform

Jetzt auch mit Zustimmung der obersten Richter: Seit 2003 haben Staatsanwälte sowie Sozial- und Finanzbehörden das Recht, Stammdaten privater Konten automatisiert abzufragen, wenn ein Verdacht auf Steuerhinterziehung oder Sozialbetrug besteht.

Sie haben damit Zugriff auf Namen, Adressen, Geburtsdaten sowie die Nummern aller Konten und Wertpapierdepots. Kontostand sowie Ein- und Auszahlungen darf der Staat mit diesem Verfahren aber nicht erfassen. Diese Praxis hat das Bundesverfassungsgericht jetzt in einem Urteil für verfassungskonform erklärt (1 BvR 1550/03).

Die Entscheidung bezieht sich auf vier Klagen gegen die Kontenabfragen. Alle Betroffenen (ein Kreditinstitut, zwei Bezieher von Sozialleistungen und ein Rechtsanwalt) beriefen sich auf den Verfassungsgrundsatz der informellen Selbstbestimmung. Im Fall der Bank argumentierten die Bundesrichter, die Informationen über Geschäftsbeziehungen seien nur geschützt, wenn wirtschaftliche Nachteile für das Kreditinstitut zu befürchten sind. Das sei bei Kontoabfragen nicht gegeben.

Ebenfalls eine Abfuhr erhielt der klagende Anwalt. Er hatte befürchtet, die Behörden könnten Konten ausspionieren, die er im Auftrag von Mandanten treuhänderisch verwaltet. Einen besonderen gesetzlichen Schutz für solche Konten gebe es aber nicht, so das Bundesverfassungsgericht. Nur die beiden Bezieher von Sozialleistungen erzielten vor Gericht einen Teilerfolg. So halten die Verfassungsrichter die gesetzlichen Vorschriften, welche Behörden welche Daten abfragen dürfen, um festzustellen, ob jemand Leistungen zu Recht bezieht oder nicht, für unpräzise. Bis Mai 2008 müsse der Gesetzgeber das entsprechend nachbessern.

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