Steuerflucht
„Es ist völlig legal, steuerrechtliche Lücken zu nutzen“

Für viele Staaten steht der Kampf gegen Steuerflucht ganz oben auf der Agenda. Die USA beschließen neue Steuerregeln per Eilverfahren und die G20 arbeiten an einem Aktionsplan. Ein Steuerrechtsexperte erklärt die Folgen.
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US-Präsident Barack Obama tut es, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble tut es und die G20-Staaten tun es auch: Sie sagen der Steuerflucht den Kampf an. Am Dienstag haben die USA einige Maßnahmen beschlossen, die es für Unternehmen weniger attraktiv machen sollen, „ihren Steuersitz auf dem Papier ins Ausland zu verlegen, um die Zahlung ihres gerechten Steueranteils in der Heimat zu vermeiden“, so Obama. Außerhalb der USA stehen aber auch Unternehmen in der Kritik, die Steuern in anderen Ländern umgehen, etwa Starbucks, Apple und Amazon. Sie schieben Gewinne und Kosten so geschickt zwischen Niedrig- und Hochsteuerländern hin und her, dass sie am Ende kaum noch Steuern zahlen.

Das wollen die G20, die führenden Industrie- und Schwellenländer, ändern und haben deshalb die OECD beauftragt, einen Aktionsplan zu entwickeln. Den ersten sieben von 15 Punkten haben die 20 Finanzminister und Notenbankchefs am vergangenen Wochenende bereits zugestimmt. „Aggressive Steuergestaltung“ soll bekämpft werden, im Englischen „Base Erosion and Profit Shifting“ genannt, kurz BEPS. Steuerrechtsexperte Asmus Mihm von der Kanzlei Allen & Overy erklärt die Zusammenhänge.

Herr Mihm, die USA haben am Dienstag bewiesen, dass neue Steuerregeln auch sehr schnell kommen können. Die Regierung hat einige Vorschriften gegen Steuerflucht in Kraft gesetzt und dabei sogar den Kongress umgangen. Wen genau treffen die Regeln?
Es geht in erster Linie um US-Unternehmen, die ihren formellen Sitz ins Ausland verlagern, etwa nach dem Erwerb eines ausländischen Unternehmens. Durch diese sogenannte ‚Tax Inversion’ versuchen die Konzerne eine Besteuerung ihrer Auslandsgewinne in den USA zu vermeiden. Der US-Fiskus befürchtet, dass ihm dadurch hohe Steuereinnahmen entgehen. Die US-Finanzverwaltung scheint aktuell sehr entschlossen und hat bereits angekündigt, dass dies nur erste Maßnahmen gegen Inversions sind und weitere Schritte folgen werden.

Werden sich die Regeln auch auf europäische Unternehmen auswirken?
Bei den neuen Vorschriften geht es in erster Linie um Unternehmen mit Sitz in den USA. Es steht aber zu befürchten, dass insbesondere weitere geplante Maßnahmen auch europäische Konzerne mit US-Töchtern treffen könnten. Diese könnten dann Steuernachteile haben – zum Beispiel, wenn weitere Beschränkungen für die Konzernfinanzierung erlassen werden.

Haben Sie die neuen Vorschriften überrascht oder war das absehbar?
Das Thema Inversions steht in den USA seit Jahren auf der Tagesordnung der Finanzverwaltung. Zuletzt ging es vor allem um Fälle, in denen anlässlich der Übernahme eines ausländischen Unternehmens der formelle Sitz ins Ausland verlegt werden sollte (sogenannte Reverse Takeovers). Daher kommen die neuen Vorschriften nicht völlig überraschend. Umstritten ist allerdings inwieweit die US-Finanzverwaltung hier selbst aktiv werden kann, und inwieweit Gesetzesänderungen durch den Kongress erforderlich sind. Letztere sind angesichts der unterschiedlichen Mehrheitsverhältnisse in beiden Kammern und den bevorstehenden Wahlen derzeit schwierig.

Gibt es entsprechende Regeln auch schon in Deutschland?
Die Anti-inversion Rules betreffen Probleme, die sich aus spezifischen Vorschriften des US-Steuerrechts ergeben. Dabei geht es einmal um die Besteuerung von Auslandsgewinnen und zum anderen um die Definition des steuerlichen Gesellschaftssitzes. Das deutsche Steuersystem verfolgt hier einen anderen Ansatz. Eine vergleichbare Auswanderungswelle gibt es in Deutschland daher nicht. Allerdings hat auch Deutschland in den letzten Jahren die Vorschriften für die Verlagerung von Unternehmensstandorten und -funktionen deutlich verschärft.

Kommentare zu " Steuerflucht: „Es ist völlig legal, steuerrechtliche Lücken zu nutzen“"

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  • Die einfachste Methode um Steuerflucht zu vermeiden ist die Steurn zu senken. Das hätte auch den gewünschten Nebeneffekt, daß das Wachstum sich wieder einstellt. Es gibt nämlich eine starke inverse Relation zwischen Staatsquote und Wirtschaftswachstum. Steigt die Staatsquote, stirbt das Wachstum, und natürlich umgekehrt.

  • Luxemburg, Holland und Irland muß seitens der EU endlich einmal mächtig auf die Finger gehauen werden, damit diese bis dato legale Steuerflucht zeitnah unterbunden wird; aber unser "geschätzter" Herr Juncker (notfalls muß man lügen) ist ja aus Luxemburg und deshalb passiert nix.

    Aber was tun die EU-Kommisare statt dessen, sie reglementieren die Staubsauger, sie verbieten die Glühbirne und schreiben den Winkel von Salatgurken vor; tolle Leistungen, die fürstlich entlohnt werden.



  • Und bei der OECD werden wieder Lobbyisten die Gesetze entwerfen. AM Ende wird es wie bei der erfolgreichen Bankenregulierung aussehen.

    Halt sie dumm ich halt sie arm.

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