Steuergewerkschaft sehr optmistisch
Steueraffäre: Verwirrung um Zahl von Selbstanzeigen

Die Liechtensteiner Steuer-Affäre wird nach Angaben der Deutschen Steuergewerkschaft eine Welle von mehreren tausend Selbstanzeigen von Steuersündern auslösen.

HB DÜSSELDORF. "Nach meinen Erkenntnissen sind insgesamt mehrere tausend Selbstanzeigen erfolgt beziehungsweise werden noch erfolgen", sagte Gewerkschafts-Chef Dieter Ondracek den in Düsseldorf erscheinenden "VDI-Nachrichten". Gegenteilige Zahlen seien für ihn nicht glaubhaft. Zwar habe die öffentliche Hausdurchsuchung bei Post-Chef Klaus Zumwinkel wie eine Vorwarnung anderer potenzieller Steuerhinterzieher gewirkt, er glaube aber nicht, dass alles Beweismaterial nun noch versteckt werden könne.

Die SPD-Forderung nach Verschärfung des Steuerstrafrechts nannte Ondracek reinen Populismus. Der bestehende Strafrahmen von bis zu zehn Jahren Gefängnis reiche völlig aus. Er kenne keinen Fall, in dem dieser Rahmen einmal ausgeschöpft worden wäre. Viel wichtiger sei es, 1000 zusätzliche Steuerfahnder einzusetzen. Die Wahrscheinlichkeit, einen Steuersünder zu enttarnen, liege derzeit bei unter zehn Prozent.

Die am Anfang prophezeite Flut an Selbstanzeigen im Steuerskandal ist jedoch nach Informationen des Handelsblatts bisher ausgeblieben. Nach Informationen aus Fahnderkreisen erfuhr sind in ganz Rheinland-Pfalz in den vergangenen Tagen nur drei Selbstanzeigen eingegangen. Eine Sprecherin der Oberfinanzdirektion bestätigte diese Zahl und verwies auf einen zusätzlichen vierten Fall. Dieser wurde zwar in Hamburg gemeldet, fällt aber wohl trotzdem in den Aufgabenbereich der rheinland-pfälzischen Behörden. Ähnliche niedrige Zahlen wurden zuvor auch aus Schleswig-Holstein gemeldet. Die Oberfinanzdirektorin in Koblenz geht aber weiterhin davon aus, dass in den kommenden Tagen zusätzliche Fälle eingehen werden.

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