Steuerhinterziehung
Die Revanche der Schweizer Juristen

Norbert Walter-Borjans ist für Schweizer Banker ein rotes Tuch. Denn mit Vehemenz kämpft der NRW-Finanzminister gegen Steuerhinterzieher. Jetzt schlagen Schweizer Juristen zurück. Ist Walter-Borjans zu weit gegangen?
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ZürichDer Steuerstreit mit den USA strebt seinem Ende entgegen. Jener mit den Steuerbehörden aus Nordrhein-Westfalen – losgetreten vom NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) – ist für die Schweizer Banken dagegen alles andere als ausgestanden. Über Anwälte und auch direkt kontaktieren die Steuerbehörden Schweizer Banken, um sie zu Vergleichsverhandlungen zu bewegen, um den Vorwurf der Beihilfe zur Steuerhinterziehung aus dem Weg zu räumen. Dabei fragen die Behörden auch nach statistischen Daten, wie etwa dem Umfang des deutschen Geschäfts.

Prostet gegen dieses Vorgehen kommt nun nicht nur von den Banken, sondern auch von prominenten Juristen. „Druck aus Deutschland auf Schweizer Banken ist gesetzeswidrig“, lautet der Titel eines Gastbeitrags in der „NZZ“ von Rudolf Wyss. Er war bis 2011 stellvertretender Direktor im Schweizer Bundesamt für Justiz und leitet dort viele Jahre den Bereich internationale Rechtshilfe und arbeitet heute als Anwalt.

Wyss argumentiert, dass die Anfrage von Informationen, auch wenn sie nicht dem Bankgeheimnis unterliegen, „eindeutig als Amtshandlungen zu qualifizieren“ seien. Schließlich dienten diese Informationen für ein laufendes Steuerverfahren.

Schweizer Banken unterstünden aber nicht der Hoheit der NRW-Steuerbehörden. „Es darf als allgemein bekannt vorausgesetzt werden, dass es jedem Staat untersagt ist, auf dem Gebiet eines anderen Staates ohne völkerrechtliche Einwilligung des sogenannt ersuchenden Staates hoheitlich tätig zu werden“, argumentiert Wyss. Für Steuerangelegenheiten kämen die Regeln der internationalen Amts- und Rechtshilfe zu Tragen. Und solche Anliegen dürften nicht direkt an die Betroffenen verschickt, sondern müssten an die zuständigen Behörden in der Schweiz gerichtet werden.

„Wird gegen diese Grundsätze verstoßen, ist es nun die Pflicht der Schweizer Regierung, den großen Nachbarn auf die Einhaltung der sich aus dem völkerrechtlichen Souveränitätsrecht ergebenden Rechtslage hinzuweisen“, fordert Wyss.

Passiert ist bisher aber nichts. Auch die Schweizerische Bankiervereinigung hatte bereits erfolglos Justizministerin Simonetta Sommaruga zum Handeln aufgerufen.

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Juristen-Hickhack hilft den Banken wenig

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  • borjans sollte sich besser darum kümmern, NRW auf vordermann zu bringen. dazu hat er noch nichts positives geleistet (...)

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich und achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • borjans sollte sich besser darum kümmern, NRW auf vordermann zu bringen. dazu hat er noch nichts positives geleistet (...)

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  • Das Steuergeld hätte hier in Deutschland abgeführt werden müssen. Wird es stattdessen in die Schweiz gebracht, ist es verschleppt. Nach deutschem Recht ein Straftatbestand.

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