Steuerhinterziehung Fahnder spionieren im Internet

Wer etwas auf Ebay verkauft, kann schnell ins Visier der Steuerfahnder geraten. Genau wie Geldanleger, die von Sammelanfragen des Fiskus betroffen sind. Wem Strafverfahren, Hausdurchsuchung und Nachzahlungen drohen.
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Fahndermarke: Wer seine Internetgeschäfte nicht rechtmäßig versteuert, muss mit Konsequenzen rechnen. Quelle: dpa

Fahndermarke: Wer seine Internetgeschäfte nicht rechtmäßig versteuert, muss mit Konsequenzen rechnen.

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Handtrecker, Hutständer oder Champagnerkühler – es gibt nichts, was es nicht gibt beim Online-Auktionshaus Ebay. Die Freude über gute Umsätze dürfte bei einigen Verkäufern aber nicht lange vorhalten. Denn neuerdings nehmen Steuerfahnder die Auktionslisten unter die Lupe.

Die agilen Staatsdiener machen Jagd auf nicht deklarierte Ebay-Versteigerungen. „Je nach Fall drohen Steuerstrafverfahren, die neben der eigentlichen Steuernachzahlung auch Zinsen und Geldstrafe nach sich ziehen können“, erklärt Stefan Arndt, Steuerberater und Fachanwalt für Steuerrecht in Köln. Betroffen sind ahnungslose Verkäufer, die ihre Sachen im Internet anbieten. Zumindest dann, wenn sie mit ihren Geschäften üppige Gewinne machen. Oder machen wollen.

Denn Privatpersonen, die nachhaltig und mit Gewinnerzielungsabsicht Internethandel auf Handelsforen betreiben, erzielen Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb. „Dieser Gewerbebetrieb ist anzumelden“, erklärt Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft. Es werden Einkommensteuer und oft auch Umsatzsteuer samt Gewerbesteuer fällig. Eigenthaler beschreibt: „Aus Privatpersonen werden in solchen Fällen dann Unternehmer. Und die müssen dem Finanzamt dann sogar eine Gewinnermittlung vorlegen“.

Doch das macht nicht jeder. Egal ob, er es nicht weiß, nicht wissen will oder „vergisst“, keine Ausrede hilft. „Das Offensichtliche wird oft verdrängt. Besser wäre es, wenn Betroffene ihre Situation abklären. Denn sonst wird die mögliche Steuerpflicht zum Verhängnis“, warnt Arndt.

Die Steuerfahndung hat diese „vergesslichen“ Internet-Verkäufer längst im Visier. „Es wird in Zukunft sicherlich zu verstärkten Stichproben der Fahnder kommen. Vor allem, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass jemand in großem Stil Handel betreibt, ohne Steuern zu bezahlen“, sagt Eigenthaler. Er geht davon aus, dass vor allem Ebay im Fokus stehen wird.

Wen Steuerfahnder ins Visier nehmen

Zwanziger deklariert Luxus-Uhr beim Zoll nach
World Cup 2014 - Theo Zwanziger
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Der ehemalige DFB-Präsident Theo Zwanziger hat die ihm bei der Fußball-WM in Brasilien vom brasilianischen Verband geschenkte Luxus-Uhr laut eigener Auskunft beim Hauptzollamt am Frankfurter Flughafen nachträglich deklariert. Der Chronometer im Wert von 20.000 Euro hätte eigentlich schon bei seiner Einreise nach der Rückkehr von der WM-Endrunde beim Zoll angemeldet werden müssen. Der Jurist aus Altendiez, Mitglied im Exekutivkomitee des Weltverbandes Fifa, hatte das Präsent laut eigener Darstellung allerdings erst entdeckt, nachdem er nach seiner Rückkehr aus Brasilien von einem englischen Journalisten kontaktiert wurde.

„Ich habe einen Fehler gemacht, weil ich den Inhalt der Geschenktüte nicht genau überprüft habe. Ich hätte es aber auch nicht für möglich gehalten, dass so etwas nach den Entwicklungen bei der Fifa seit 2012 mit der Einrichtung einer neuen Ethik- sowie Compliance-Kommission noch möglich ist", sagte Zwanziger der am Mittwoch erscheinenden Sport Bild. Anfang der Woche übergab Zwanziger die Uhr laut eigener Darstellung in Zürich auf der Geschäftsstelle der Ethik-Kommission. Bis zum 24. Oktober haben die mehrere Dutzend Fußball-Funktionäre, die eine Uhr erhalten vom CBF erhalten hatten, Zeit, das wertvolle Geschenk zurückzugeben. Tun sie das würden keine Ermittlungen wegen Verletzung des Fifa-Ethikcodes eingeleitet.

Spitzenköche bitten auf Luxusliner zu Tisch
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Um welchen Betrag es geht, ist noch nicht bekannt. Doch die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen den Fernsehkoch Johann Lafer wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung. Das sagte Staatsanwalt Hans Peter Gandner am 3. September in Koblenz. Der Anwalt von Lafer erklärte auf Anfrage, sein Mandant werde sich während eines laufenden Verfahrens nicht äußern. Eine frühere Mitarbeiterin habe Strafanzeige gestellt, erklärte er. Zwei Tage zuvor hatten rund 45 Beamte Lafers Restaurant in Stromberg und seine Kochschule in Guldental bei Bad Kreuznach durchsucht, wie die Staatsanwaltschaft bestätigte. „Wir ermitteln gegen die Eheleute Lafer wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung“, sagte Gandner. Nun werde die Staatsanwaltschaft die Unterlagen und elektronischen Dateien auswerten.

Alice Schwarzer
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Sechsstelliger Euro-Betrag: Zunächst hatte sich die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer wegen Steuerhinterziehung selbst angezeigt, dann kam raus: Mitte Mai 2014 sollen die Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung Köln diverse Objekte durchsucht und mehrere Durchsuchungsbeschlüsse für Bankkonten vollstreckt haben. Die Beamten hätten den Verdacht, dass Schwarzer Steuern aus selbstständiger Arbeit vorenthalten haben könnte – in sechsstelliger Höhe. Ihre Selbstanzeige könnte damit unwirksam sein. Auch dass sie bereits 200.000 Euro Steuern plus Säumniszinsen nachgezahlt hat, würde ihr dann nicht mehr helfen.

Uli Hoeneß
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Rund 28,5 Millionen Euro: Bayerns Ex-Boss Uli Hoeneß war im März 2014 wegen Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte für Spekulationsgeschäfte in der Schweiz jahrelang keine Steuern gezahlt und dadurch Steuern in Höhe von rund 28,5 Millionen Euro hinterzogen. Seit Anfang Juni ist er in der Justizvollzugsanstalt Landsberg inhaftiert.

QUINN
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900.000 Euro hinterzogene Steuern: Der Sänger Freddy Quinn hatte seinen Hauptwohnsitz jahrelang in der Schweiz, lebte aber überwiegend bei seiner Hamburger Lebensgefährtin Lilly Blessmann. Die deshalb in Deutschland fälligen Steuern, zwischen 1998 und 2002 immerhin rund 900.000 Euro, hat der Österreicher nach eigenem Eingeständnis aber nie bezahlt. Er habe sich nie mit finanziellen Dingen beschäftigt, rechtfertigte sich der Musiker vor Gericht. Außerdem beglich er sofort seine Steuerschuld, so dass im Prozess 2004 die verhängte Haftstrafe von zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde. Hinzu kam ein Bußgeld über 150.000 Euro.

Zumwinkel-Prozess
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970.000 Euro hinterzogene Steuern: Klaus Zumwinkel verlor wegen einer Steueraffäre seinen Job als Vorstandschef der Deutschen Post. Ermittler der Bochumer Staatsanwaltschaft durchsuchten vor laufenden Fernsehkameras im Februar 2008 das Privathaus des Topmanagers. Die Staatsanwaltschaft warf Zumwinkel vor, über die LGT Bank Geld in eine Stiftung nach liechtensteinischem Recht geschleust und so den deutschen Fiskus um fast eine Million Euro betrogen zu haben. Mitte Februar 2008 trat der Post-Chef zurück und wurde knapp ein Jahr später zu zwei Jahren Haft auf Bewährung plus Zahlung einer Geldstrafe von einer Millionen Euro verurteilt.

Prozess gegen Ex-Staatssekretaer Luwig-Holger Pfahls
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1,96 Millionen DM hinterzogene Steuern: Der frühere Verfassungsschutzchef und Ex-Verteidigungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls war eine Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre. Er räumte ein, vom Geschäftsmann Karlheinz Schreiber 3,8 Millionen Mark erhalten zu haben. Schreiber habe das Geld für ihn in der Schweiz verwaltet. Ausgehändigt worden seien ihm 873.000 Mark. Das Landgericht Augsburg erklärte ihn 2005 der Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung für schuldig und verurteilte ihn zu zwei Jahren und drei Monaten Haft. Pfahls kam nach gut 13 Monaten frei, musste aber Ende 2011 erneut wegen Bankrotts und Betrugs in Haft.


Auch Rolf Schwedhelm, Steueranwalt der Kanzlei Streck Mack Schwedhelm in Köln sieht das ähnlich: „Privatpersonen, die im Internet handeln, müssen zunehmend damit rechnen, dass dieser Handel dem Finanzamt bekannt wird“. Schwedhelm bestätigt: „Die Finanzverwaltung beobachtet schon jetzt regelmäßig den Handel im Internet. Sie wird diese Nachforschungen durch entsprechende Abfragen bei den Internet Blattformen intensivieren.“ Bis hin zur Hausdurchsuchungen könnten solche Abfragen dann führen, so der Experte.

Der Stuttgarter Steuerstrafrechtler Alexander Sommer sieht das ähnlich: „Privatpersonen müssen nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofes, damit rechnen, dass sie sich künftig bei regelmäßigen Verkäufen über eine Internethandelsplattform Nachforschungen der Steuerbehörden ausgesetzt sehen.“ Das Urteil stelle dezidierte Leitlinien auf, auch wenn es noch nicht rechtskräftig sei.

Betroffene könnten sich vor allem nicht mehr hinter einem Pseudonym verstecken, um eine steuerliche Entdeckung zu vermeiden. „Das Pseudonym kann lediglich noch in zivilrechtlicher Hinsicht beispielsweise gegenüber Vertragspartnern oder Arbeitgebern hilfreich sein“, so Sommer.

Nicht nur Online-Verkäufer, auch Geldanleger stehen derzeit im Visier der Steuerbehörden. Das Risiko: Richter haben Sammelanfragen der Behörden gegenüber Banken bereits für zulässig erklärt. „Dort wurde ein hinreichender Anlass darin gesehen, dass die wahren Konteninhaber von der Bank teilweise verschleiert worden sind, indem seinerzeit durch Überweisungen über das zentrale Konto-pro-Diverse-Konto der Bank überwiesen wurde“, sagt Sommer.

Über ein solches Konto konnten die Kunden bislang kaum ermittelt werden. Sommer weiß von laufenden Sammelanfragen, mit denen die Steuerfahnder den Kapitalanlegern auf die Pelle rücken wollen: „Es sind natürlich auch Kapitalanleger, gerade bei Schweizer Banken, jüngst aber auch gerade bei den österreichischen Banken, betroffen“, erklärt der Experte. „Auch insofern laufen bereits versuchsweise Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an die entsprechenden Stellen im Ausland“.

Welche Strafen drohen

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Noch ist nicht klar, wie diese Anfragen beantwortet werden. Das hänge, so Sommer, von der jeweiligen Gestaltung der Sammelauskunftsersuchen ab. Doch der Steuerexperte warnt. „Kapitalanleger müssen damit rechnen, dass für Sachverhalte ab Februar 2013 aufgrund des Schweizerischen Amtshilfegesetztes auch von der Schweiz Auskunft im Hinblick auf Sammelauskunftsersuchen erteilt wird“.

Der Grund für die aktuell verstärkten Nachforschungen im virtuellen Netz liegt auf der Hand: „In den letzten Jahren hat der Handel auf den Internet-Plattformen deutlich zugenommen“, erklärt Arndt. Darum würden die Finanzämter dem jetzt verstärkt nachgehen. „Gerade die sogenannten Auskunftsersuchen nehmen zu“.

Auch Alexander Sommer hält die Nachforschungen bereits für einen Trend. „Sie erfolgen schon seit zwei bis drei Jahren regelmäßig in konkreten Einzelfällen“. Sommer hatte bereits als Steuerstrafrechtler schon mehrere Fälle bei Ebay, die beispielsweise die Veräußerung von Autozubehör betrafen, aber auch von Baumaterial, das bei Hausabbrüchen durch eine Abbruchfirma anfiel und bis zur Veräußerung von Stahlträgern ging.

Entscheidend ist, wie das Finanzamt von einem „Anfangsverdacht“ Kenntnis erhält. „Eine Möglichkeit ist, dass Internet-Steuerfahnder gezielt surfen und stichprobenhaft nach Personen Ausschau halten, die häufig und immer wieder anbieten“, weiß Eigenthaler.

Weitere Informationsquellen für die Fahnder, so der Vorsitzende der Steuergewerkschaft, seien unzufriedene Geschäftspartner, die Anzeigen beim Finanzamt machen. Das kommt häufig vor, oft anonym. Die Steuerfahnder werten die Anzeigen aus und starten ihre Recherchen.

Nicht selten stellen sie dann Auskunftsersuchen an die Handelsforen, nicht nur bei Ebay. „Es sind sämtliche Handelsplattformen betroffen, nicht nur im Inland, sondern wie gesagt, auch im EU-Ausland und insbesondere neuerdings wohl auch in der Schweiz“, erklärt Sommer. „Auch die Schweiz hat die Möglichkeit von Sammelauskunftsersuchen bereits bejaht.“

Urteile geben Fahndern Rückenwind

Zunächst war nicht klar, ob solche Anfragen überhaupt rechtens sind. Doch das wurde kürzlich vom Bundesfinanzhof entschieden. Zugunsten der Steuerfahnder. „Daraus ergibt sich, dass Portale wie beispielsweise Ebay verpflichtet sind, Auskunft zu geben“, erklärt Eigenthaler.

Diese Auskunft kann sogar mit einem Zwangsgeld durchgesetzt werden. Auch Stefan Arndt bestätigt: „Eine grundsätzliche Auskunftspflicht besteht“. Doch er weist darauf hin, dass die Umsatzgrenze von 17.500 Euro ein wichtiger Faktor sei. Im konkreten Fall, der jetzt entschieden wurde, hatte die Steuerfahndung Hannover ein Internethandelshaus aufgefordert, die Namen aller Verkäufer aufzulisten, die pro Jahr Waren für mehr als 17.500 Euro verkauft haben.

Gefordert wurden Namen, Geburtsdaten, Bankverbindungen und Pseudonyme, die die Betroffenen im Netz verwenden. Der Bundesfinanzhof hält eine solche Anfrage grundsätzlich für zulässig (Aktenzeichen II R 15/12). Damit ist klar, dass der Datenschutz, der im Telemediengesetz festgeschrieben ist, nicht gegenüber den Steuerbehörden gilt.

Es geht nicht allein um eine Grenze von 17.500 Euro. Vielmehr ist der Handel im Netz immer auch dann steuerpflichtig, wenn er auf Wiederholung angelegt ist. „Tritt eine Privatperson mehrfach als Verkäufer im Internet auf, so geht das Finanzamt davon aus, dass der Unternehmer ist“, warnt Schwedhelm.

Der Handel unterliegt damit Umsatzsteuer, die Gewinne der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer“, so Schwedhelm. Sogar ein einzelnes Veräußerungsgeschäft kann steuerpflichtig sein, wenn zwischen Anschaffung und Verkauf weniger als ein Jahr liegt und der Gewinn 600 Euro oder mehr beträgt. Dies gelte beispielsweise für Schmuck, Gemälde, Briefmarken, Münzen und Ähnliches, so der Experte.

Vielleicht sollten solche schönen Dinge – zumindest aus steuerrechtlicher Sicht – besser im Familienbestand bleiben.

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  • PROGRAMM-HINWEIS

    Sorry an alle, ich drängle mich mal in der Kommentarschlange rüde vor, wegen eines Programm-Hinweises bzgl des Themas Überwachungsstaats:

    Heute, Sonntag 11.8. kommt auf Tele5 ein Spielfilm von 1984 mit dem Titel "1984" - die Orwell-Verfilmung.

    Empfehlenswert auf jeden Fall für jeden, der das Buch noch nicht gelesen hat oder prinzipiell lesefaul ist (ob der Film gut ist, weiß ich nicht).

  • So langsam wird es lächerlich.
    Ich nehme an, das HB hat eine kompetente ? juristische Abteilung. Sie sollten sich ganz allmählich mit der Frage "Staatssimulation BRD" auseinander setzen. Dann könnten sie sich solche Artikel sparen und - wirklich wichtig - sich mit Entwürfen für die nachfolgende Neuordnung beschäftigen.

    Mollath ist frei und im übrigen bin ich der Meinung, dass die Morde von Winnenden/Wendlingen am 11.3.2009 aufgeklärt werden sollten.

  • Die spinnen beim Finanzamt! Einerseits ist Hartz4 voll restriktiv mit willkürlichem Zusammenstreichen durch den BetreuerIn. Andererseits wird hier noch jeder, der eine Haushaltsauflösung über Ebay macht noch gleich zum Straftäter gemacht! DDR2 ist krank und gehört BRDigt.

  • Aus der Stuttgarter-Zeitung
    In Baden-Württemberg machen die Pensionsverpflichtungen samt der Beihilfe im Landeshaushalt mehr als vier Milliarden Euro im Jahr aus. „Dieser Betrag wird sich in gut zehn Jahren verdoppeln, weil die Zahl der Pensionäre stark steigt“, erklärte Landeschef Wilfried Krahwinkel. Er sprach von dem „explosivsten Sprengsatz im Landeshaushalt“, weil für die Pensionen nicht genügend Rückstellungen gebildet worden seien. „Deswegen müssen in dem Bereich dringend Einsparungen erfolgen.“

    Von 2020 an dürfen die Länder keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Die grün-rote Landesregierung ringt um Einsparmöglichkeiten: Um die Schuldenbremse einhalten zu können, müssen jährlich 2,5 Milliarden Euro dauerhaft eingespart werden. Bereits beschlossene Sparmaßnahmen wirken sich im Jahr 2020 mit rund 860 Millionen Euro aus, im Herbst sollen weitere festgezurrt werden.

    Das Verhältnis zwischen der grün-roten Landesregierung und dem Beamtenbund ist angespannt, weil die Landesregierung den Staatsdienern nur zeitlich versetzt Besoldungserhöhungen gewährt. Die Personalkosten machen 43 Prozent der Ausgaben im Landeshaushalt aus. „Da wird jeder vernünftige Mensch einsehen, dass man den Haushalt nicht am Personalkörper vorbei sanieren kann“, sagte Kretschmann.

    Als „schwer nachvollziehbar“ bezeichnete der Regierungschef die Argumentation des Beamtenbundes, die Staatsdiener würden von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt. Er zog einen Vergleich der Pensionen mit den Renten: „Da läuft etwas auseinander. Schauen Sie sich die winzigen Rentenerhöhungen an. Die Beamten sind von diesem Problemdruck befreit.“ Die Pensionäre profitierten voll von dem Einkommensplus in Höhe von 5,6 Prozent in zwei Jahren.

    Mehr Steuern?

    Stich forderte die Landesregierung hingegen auf, zur Sanierung des Landeshaushaltes mehr Steuern einzutreiben - dazu müsse die Steuerverwaltung personell stärker werden.

  • Wir zahlen doch öfter Steuern auf Steuern. Z.B. bei der Sektsteuer. Erst Sektsteuer und dann noch MwSt. drauf. Bei Erbschaften wurde auch schon versteuert und gewisse politische Kreise wollen die Vermögenssteuer wieder einführen. Dabei wurde dort ebenfalls alles bereits versteuert.

    Ein Staat, der pleite ist, schlägt und beißt um sich und versucht von jedem noch etwas abzupressen. Das zieht das Ende dann etwas hinaus.

    Lesen Sie auch heute MMnews dazu:
    http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/14289-eurozone-wann-explodiert-die-banken-bombe

    Wir werden alle für die Zockerei der Banken in Haftung genommen!

  • "„Daraus ergibt sich, dass Portale wie beispielsweise Ebay verpflichtet sind, Auskunft zu geben“, erklärt Eigenthaler." Gesetzlich legitimierte Erpressung. Kommt das nur mir historisch irgendwie bekannt vor???

    Fragt sich nur wenn der Staat kein Geld mehr abpressen kann, was er dann wieder mit den Menschen macht? Arbeitssklaven? Seife?

  • Es ist nicht verwunderlich daß der Staat auch hier wieder absahnen will.Bei Versteigerungen kommen Waren zum Verkauf die bereits versteuert wurden.Mit welchem Recht versucht der korrupte Staat mehrfach Steuer abzuschöpfen?Wenn ich Steuer "Mehrwertsteuer"(man beachte die schöne Wortwahl)bezahlte,mache ich mit der Ware was ich will.Da komme mal ein Steuerfahnder-daß wird nicht gemütlich!Wie lange lassen wir Bürger uns dieses Gebahren bieten zum retten und bezahlen der EU-Schulden? Deshalb im September AfD wählen!

  • beitrag von der redaktion gelöscht...bitte bleiben sie sachlich.....????

    Wahr ist scheinbar nicht sachlich

  • Fassen wir den Artikel zusammen: damit der "Staat" das leicht mitbekommt müssen a) eine der bekannten Internet-Plattformen verwendet werden und b) die Zahlungen über ein (hiesiges) Konto laufen.
    Danke. Umfrage: haben wir einen demokratischen Staat oder eine GmbH zur Verwaltung der Kriegsbeute des 2. Weltkriegs?

  • Steuereintreibung in eigener Sache. Die milliardenteuren Wohltaten des Beamtenstaates müssen bedient werden. Das ist die einzige Motivation dieser Herren Steuereintreiber und ihrer Vorgesetzten, die Politiker. Beispiel: Pflegebedürftige Beamte haben keinerlei finanzielle Risiken zu befürchten, ebenso deren Kinder. Sie müssen nicht für pflegebedürftige Eltern (Pensionäre!) aufkommen. Man vergleiche dazu die Situation eines pflegebedürftigen Rentners. Hier müssen die Kinder finanziell bluten, sofern der Rentner seine Pflege nicht selbst bezahlen kann.

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