Steuerhinterziehung
Fahnder spionieren im Internet

Wer etwas auf Ebay verkauft, kann schnell ins Visier der Steuerfahnder geraten. Genau wie Geldanleger, die von Sammelanfragen des Fiskus betroffen sind. Wem Strafverfahren, Hausdurchsuchung und Nachzahlungen drohen.
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Handtrecker, Hutständer oder Champagnerkühler – es gibt nichts, was es nicht gibt beim Online-Auktionshaus Ebay. Die Freude über gute Umsätze dürfte bei einigen Verkäufern aber nicht lange vorhalten. Denn neuerdings nehmen Steuerfahnder die Auktionslisten unter die Lupe.

Die agilen Staatsdiener machen Jagd auf nicht deklarierte Ebay-Versteigerungen. „Je nach Fall drohen Steuerstrafverfahren, die neben der eigentlichen Steuernachzahlung auch Zinsen und Geldstrafe nach sich ziehen können“, erklärt Stefan Arndt, Steuerberater und Fachanwalt für Steuerrecht in Köln. Betroffen sind ahnungslose Verkäufer, die ihre Sachen im Internet anbieten. Zumindest dann, wenn sie mit ihren Geschäften üppige Gewinne machen. Oder machen wollen.

Denn Privatpersonen, die nachhaltig und mit Gewinnerzielungsabsicht Internethandel auf Handelsforen betreiben, erzielen Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb. „Dieser Gewerbebetrieb ist anzumelden“, erklärt Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft. Es werden Einkommensteuer und oft auch Umsatzsteuer samt Gewerbesteuer fällig. Eigenthaler beschreibt: „Aus Privatpersonen werden in solchen Fällen dann Unternehmer. Und die müssen dem Finanzamt dann sogar eine Gewinnermittlung vorlegen“.

Doch das macht nicht jeder. Egal ob, er es nicht weiß, nicht wissen will oder „vergisst“, keine Ausrede hilft. „Das Offensichtliche wird oft verdrängt. Besser wäre es, wenn Betroffene ihre Situation abklären. Denn sonst wird die mögliche Steuerpflicht zum Verhängnis“, warnt Arndt.

Die Steuerfahndung hat diese „vergesslichen“ Internet-Verkäufer längst im Visier. „Es wird in Zukunft sicherlich zu verstärkten Stichproben der Fahnder kommen. Vor allem, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass jemand in großem Stil Handel betreibt, ohne Steuern zu bezahlen“, sagt Eigenthaler. Er geht davon aus, dass vor allem Ebay im Fokus stehen wird.

Wen Steuerfahnder ins Visier nehmen


Auch Rolf Schwedhelm, Steueranwalt der Kanzlei Streck Mack Schwedhelm in Köln sieht das ähnlich: „Privatpersonen, die im Internet handeln, müssen zunehmend damit rechnen, dass dieser Handel dem Finanzamt bekannt wird“. Schwedhelm bestätigt: „Die Finanzverwaltung beobachtet schon jetzt regelmäßig den Handel im Internet. Sie wird diese Nachforschungen durch entsprechende Abfragen bei den Internet Blattformen intensivieren.“ Bis hin zur Hausdurchsuchungen könnten solche Abfragen dann führen, so der Experte.

Der Stuttgarter Steuerstrafrechtler Alexander Sommer sieht das ähnlich: „Privatpersonen müssen nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofes, damit rechnen, dass sie sich künftig bei regelmäßigen Verkäufen über eine Internethandelsplattform Nachforschungen der Steuerbehörden ausgesetzt sehen.“ Das Urteil stelle dezidierte Leitlinien auf, auch wenn es noch nicht rechtskräftig sei.

Betroffene könnten sich vor allem nicht mehr hinter einem Pseudonym verstecken, um eine steuerliche Entdeckung zu vermeiden. „Das Pseudonym kann lediglich noch in zivilrechtlicher Hinsicht beispielsweise gegenüber Vertragspartnern oder Arbeitgebern hilfreich sein“, so Sommer.

Nicht nur Online-Verkäufer, auch Geldanleger stehen derzeit im Visier der Steuerbehörden. Das Risiko: Richter haben Sammelanfragen der Behörden gegenüber Banken bereits für zulässig erklärt. „Dort wurde ein hinreichender Anlass darin gesehen, dass die wahren Konteninhaber von der Bank teilweise verschleiert worden sind, indem seinerzeit durch Überweisungen über das zentrale Konto-pro-Diverse-Konto der Bank überwiesen wurde“, sagt Sommer.

Über ein solches Konto konnten die Kunden bislang kaum ermittelt werden. Sommer weiß von laufenden Sammelanfragen, mit denen die Steuerfahnder den Kapitalanlegern auf die Pelle rücken wollen: „Es sind natürlich auch Kapitalanleger, gerade bei Schweizer Banken, jüngst aber auch gerade bei den österreichischen Banken, betroffen“, erklärt der Experte. „Auch insofern laufen bereits versuchsweise Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an die entsprechenden Stellen im Ausland“.

Welche Strafen drohen

Noch ist nicht klar, wie diese Anfragen beantwortet werden. Das hänge, so Sommer, von der jeweiligen Gestaltung der Sammelauskunftsersuchen ab. Doch der Steuerexperte warnt. „Kapitalanleger müssen damit rechnen, dass für Sachverhalte ab Februar 2013 aufgrund des Schweizerischen Amtshilfegesetztes auch von der Schweiz Auskunft im Hinblick auf Sammelauskunftsersuchen erteilt wird“.

Der Grund für die aktuell verstärkten Nachforschungen im virtuellen Netz liegt auf der Hand: „In den letzten Jahren hat der Handel auf den Internet-Plattformen deutlich zugenommen“, erklärt Arndt. Darum würden die Finanzämter dem jetzt verstärkt nachgehen. „Gerade die sogenannten Auskunftsersuchen nehmen zu“.

Auch Alexander Sommer hält die Nachforschungen bereits für einen Trend. „Sie erfolgen schon seit zwei bis drei Jahren regelmäßig in konkreten Einzelfällen“. Sommer hatte bereits als Steuerstrafrechtler schon mehrere Fälle bei Ebay, die beispielsweise die Veräußerung von Autozubehör betrafen, aber auch von Baumaterial, das bei Hausabbrüchen durch eine Abbruchfirma anfiel und bis zur Veräußerung von Stahlträgern ging.

Entscheidend ist, wie das Finanzamt von einem „Anfangsverdacht“ Kenntnis erhält. „Eine Möglichkeit ist, dass Internet-Steuerfahnder gezielt surfen und stichprobenhaft nach Personen Ausschau halten, die häufig und immer wieder anbieten“, weiß Eigenthaler.

Weitere Informationsquellen für die Fahnder, so der Vorsitzende der Steuergewerkschaft, seien unzufriedene Geschäftspartner, die Anzeigen beim Finanzamt machen. Das kommt häufig vor, oft anonym. Die Steuerfahnder werten die Anzeigen aus und starten ihre Recherchen.

Nicht selten stellen sie dann Auskunftsersuchen an die Handelsforen, nicht nur bei Ebay. „Es sind sämtliche Handelsplattformen betroffen, nicht nur im Inland, sondern wie gesagt, auch im EU-Ausland und insbesondere neuerdings wohl auch in der Schweiz“, erklärt Sommer. „Auch die Schweiz hat die Möglichkeit von Sammelauskunftsersuchen bereits bejaht.“

Urteile geben Fahndern Rückenwind

Zunächst war nicht klar, ob solche Anfragen überhaupt rechtens sind. Doch das wurde kürzlich vom Bundesfinanzhof entschieden. Zugunsten der Steuerfahnder. „Daraus ergibt sich, dass Portale wie beispielsweise Ebay verpflichtet sind, Auskunft zu geben“, erklärt Eigenthaler.

Diese Auskunft kann sogar mit einem Zwangsgeld durchgesetzt werden. Auch Stefan Arndt bestätigt: „Eine grundsätzliche Auskunftspflicht besteht“. Doch er weist darauf hin, dass die Umsatzgrenze von 17.500 Euro ein wichtiger Faktor sei. Im konkreten Fall, der jetzt entschieden wurde, hatte die Steuerfahndung Hannover ein Internethandelshaus aufgefordert, die Namen aller Verkäufer aufzulisten, die pro Jahr Waren für mehr als 17.500 Euro verkauft haben.

Gefordert wurden Namen, Geburtsdaten, Bankverbindungen und Pseudonyme, die die Betroffenen im Netz verwenden. Der Bundesfinanzhof hält eine solche Anfrage grundsätzlich für zulässig (Aktenzeichen II R 15/12). Damit ist klar, dass der Datenschutz, der im Telemediengesetz festgeschrieben ist, nicht gegenüber den Steuerbehörden gilt.

Es geht nicht allein um eine Grenze von 17.500 Euro. Vielmehr ist der Handel im Netz immer auch dann steuerpflichtig, wenn er auf Wiederholung angelegt ist. „Tritt eine Privatperson mehrfach als Verkäufer im Internet auf, so geht das Finanzamt davon aus, dass der Unternehmer ist“, warnt Schwedhelm.

Der Handel unterliegt damit Umsatzsteuer, die Gewinne der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer“, so Schwedhelm. Sogar ein einzelnes Veräußerungsgeschäft kann steuerpflichtig sein, wenn zwischen Anschaffung und Verkauf weniger als ein Jahr liegt und der Gewinn 600 Euro oder mehr beträgt. Dies gelte beispielsweise für Schmuck, Gemälde, Briefmarken, Münzen und Ähnliches, so der Experte.

Vielleicht sollten solche schönen Dinge – zumindest aus steuerrechtlicher Sicht – besser im Familienbestand bleiben.

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  • PROGRAMM-HINWEIS

    Sorry an alle, ich drängle mich mal in der Kommentarschlange rüde vor, wegen eines Programm-Hinweises bzgl des Themas Überwachungsstaats:

    Heute, Sonntag 11.8. kommt auf Tele5 ein Spielfilm von 1984 mit dem Titel "1984" - die Orwell-Verfilmung.

    Empfehlenswert auf jeden Fall für jeden, der das Buch noch nicht gelesen hat oder prinzipiell lesefaul ist (ob der Film gut ist, weiß ich nicht).

  • So langsam wird es lächerlich.
    Ich nehme an, das HB hat eine kompetente ? juristische Abteilung. Sie sollten sich ganz allmählich mit der Frage "Staatssimulation BRD" auseinander setzen. Dann könnten sie sich solche Artikel sparen und - wirklich wichtig - sich mit Entwürfen für die nachfolgende Neuordnung beschäftigen.

    Mollath ist frei und im übrigen bin ich der Meinung, dass die Morde von Winnenden/Wendlingen am 11.3.2009 aufgeklärt werden sollten.

  • Die spinnen beim Finanzamt! Einerseits ist Hartz4 voll restriktiv mit willkürlichem Zusammenstreichen durch den BetreuerIn. Andererseits wird hier noch jeder, der eine Haushaltsauflösung über Ebay macht noch gleich zum Straftäter gemacht! DDR2 ist krank und gehört BRDigt.

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