Steuerhinterziehung
Liechtenstein-Affäre: Zehn Steuer-Verfahren eingestellt

In der Liechtensteiner Steuer-Affäre bleibt zehn Beschuldigten ein Verfahren erspart. Sie kaufen sich mit hohen Strafzahlungen von ihrer Schuld frei. Steuerexperten kritisieren die Vereinbarung.

HB BOCHUM. Gegen die Zahlung millionenschwerer Geldauflagen ist bislang zehn Beschuldigten in der Liechtensteiner Steuer-Affäre ein Prozess erspart geblieben. Für die Einstellung der Verfahren müssten Auflagen in Höhe von rund sechs Mio. Euro gezahlt werden, sagte der Bochumer Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek und bestätigte damit einen Bericht des ARD-Magazins "Report Mainz" vom Montag. Bei den Fällen ging es um Steuerhinterziehungen zwischen 100 000 und 1,2 Mio. Euro. Der Steuerschaden beläuft sich laut Bienioßek auf rund vier Mio. Euro.

Eingestellt worden seien die Verfahren aus unterschiedlichen Gründen, erklärte der Oberstaatsanwalt. Zum Teil sei den Beschuldigten Vertrauensschutz gewährt worden, weil sie sich nach der entsprechenden Aufforderung des Finanzministeriums im Februar selbst angezeigt hätten. Bei anderen hätte man aufgrund von Beweisproblemen oder aufgrund des hohen Alters der Beschuldigten von einem Prozess abgesehen.

Der Steuerstrafrechtler Bernd Schünemann von der Ludwig-Maximilians-Universität München kritisiert dem Magazin-Bericht zufolge diese Praxis der "Deals", bei der sich Staatsanwaltschaft und Verteidigung schon im Vorfeld verständigen. "Damit wird die Gleichmäßigkeit der Strafanwendung geschädigt", sagte er dem "Report Mainz".

Anklage gegen Zumwinkel

Auftakt für die großangelegte bundesweite Razzia gegen Steuersünder war im Februar die Durchsuchung des Kölner Wohnsitzes von Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel. In der vergangenen Woche ist gegen den 64-Jährigen Anklage wegen Steuerhinterziehung beim Landgericht Bochum erhoben worden. Zumwinkel soll den deutschen Fiskus über Stiftungen in Liechtenstein um Mio. geprellt haben. Details will das Landgericht erst nennen, wenn die Anklage zugestellt wurde.

Im bundesweit ersten Prozess um die Steueraffäre war im Juli ein Immobilienmakler vom Bochumer Landgericht zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe und einer Geldauflage von 7,5 Mio. Euro beurteilt worden. Die Summe entsprach der Höhe der hinterzogenen Einkommensteuer, die der Angeklagte gestanden hatte.

Die Bochumer Staatsanwaltschaft ist in dem Komplex bislang mehr als 770 Fällen nachgegangen. Ermittlungsverfahren seien in rund 400 Fällen eingeleitet worden. Insgesamt zeigten sich laut Bienioßek über 200 Personen selbst an. Seit Beginn der Ermittlungswelle im Februar wurden seinen Angaben zufolge bereits 137 Mio. Euro Steuern nachgezahlt.

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