Steuerhinterziehung
Regeln zur Selbstanzeige werden strenger

Die gute Nachricht: Die strafbefreiende Selbstanzeige wird es auch 2015 noch geben. Die schlechte Nachricht: Die Zuschläge auf den hinterzogenen Betrag steigen deutlich an. Was Steuersünder wissen sollten.
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BerlinDie Bundesregierung macht Ernst mit den ab 2015 geplanten schärferen Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige reuiger Steuerbetrüger. Das Kabinett billigte am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf, um die von Bund und Ländern vereinbarten strengeren Vorgaben umzusetzen. Die ursprünglichen Pläne bei der strafrechtlichen Verjährungsfrist wurden kurzfristig wieder geändert - was in den Ländern noch Diskussionsbedarf geben könnte.

Die neuen Regeln sind ein Grund, dass sich die Zahl strafbefreiender Selbstanzeigen im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahreszeitraum mehr als verdoppelt hat. Etliche Steuerbetrüger legen ihr ins Ausland geschleustes Schwarzgeld auch offen, weil Staaten sie auffordern, reinen Tisch zu machen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte: „Steuerhinterziehung kann nur unter besonderen Voraussetzungen und in sehr engen Grenzen straffrei bleiben.“

Ab Januar 2015 wird es für geständige Steuerbetrüger deutlich teurer, mit einer Selbstanzeige straffrei davonzukommen. So sinkt die Grenze, bis zu der Steuerhinterziehung ohne Zuschlag bei einer Selbstanzeige straffrei bleibt, von 50.000 auf 25.000 Euro. Bei höheren Beträgen wird bei gleichzeitiger Zahlung eines Zuschlages von zehn Prozent von einer Strafverfolgung abgesehen.

Ab einem Hinterziehungsbetrag von 100.000 Euro werden 15 Prozent Strafzuschlag fällig, ab einer Million Euro 20 Prozent. Bisher wird ein Zuschlag von fünf Prozent berechnet. Zudem müssen neben dem hinterzogenen Betrag in Zukunft auch die Hinterziehungszinsen in Höhe von sechs Prozent pro Jahr sofort entrichtet werden.


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Verfolgungsverjährung wird nicht verlängert

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  • Lächerlich! Die Straffreiheit bei Selbstanzeige sollte aus der Abgabenordnung sofort gestrichen werden. Wer sich selbst anzeigt und kooperativ ist, sollte wie jeder andere Straftäter auch, dies lediglich bei dem Strafmaß angerechnet bekommen. Ansonsten sind Steuerhinterzieher genauso zu ächten wie Kinderschänder!!!

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