Steuerhinterziehung
Schwammige Amnestieregeln beschäftigen Richter

Die Ende März 2005 ausgelaufene Amnestie, bei der Hinterzieher ihre Steuerschulden straffrei und zu Vorzugskonditionen begleichen konnten, beschäftigt noch immer die Gerichte.

So moniert das Finanzgericht Niedersachsen in einem aktuellen Urteil die schwammigen Regeln, die das Bundesfinanzministerium (BMF) aufgestellt hatte (2 K 672/04). Lange sei etwa unklar gewesen, ob Stückzinsen, die beim Kauf von Wertpapieren gezahlt werden, von den nachgemeldeten Kapitalerträgen abgezogen werden dürfen.

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Ein Anleger hatte Anfang 2004 die Amnestie genutzt und Erträge von einem Depot in der Schweiz gemeldet. Sein Steuerberater ging aber davon aus, dass Stückzinsen nicht abziehbar sind. Erst nachdem das BMF im Juli 2004 eine "Orientierungshilfe" herausgegeben hatte, beantragte er für den Mandanten den nachträglichen Abzug.

Aber das Finanzamt lehnte ab: Dass Stückzinsen abziehbar sind, sei doch klar gewesen. War es nicht, sagten jetzt die Richter. Aus den Erläuterungen zum Gesetz gehe das "auch nach intensivem Studium" nicht hervor. Der nachträgliche Abzug sei deshalb okay.

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