Steuerhinterziehung
Schweizer wegen Steuervergehen vor US-Gericht

Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung von Millionen von Dollar haben US-Justizbehörden erneut einen Schweizer Banker und einen Anwalt angeklagt. Ihnen droht eine Buße und eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren.
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New York/ ZürichDie US-Justizbehörden haben erneut zwei Schweizer wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeklagt. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte am Dienstag einen Banker und einen Anwalt vor einem Bundesgericht in New York der Verschwörung, weil sie US-Bürgern dabei geholfen haben sollen, Millionen von Dollar vor dem amerikanischen Fiskus zu verstecken. Es ist der jüngste Fall einer ganzen Reihe von Anklagen gegen Mitarbeiter von Schweizer Banken in den USA. Experten in der Schweiz schließen nicht aus, dass die USA mit der Anklageerhebung neuen Schwung in die Verhandlungen über die Beilegung des Steuerstreites zwischen den beiden Ländern bringen wollen.

Die Anklageschrift nannte die Namen der Angeklagten, nicht aber die Arbeitgeber. Dort heißt es lediglich, dass es sich bei dem einen um einen Bereichsleiter einer Schweizer Bank und bei dem anderen um den Partner einer Schweizer Anwaltskanzlei handele. Der Name des Bankers ist allerdings auf der Internet-Seite der Bank Frey zu finden, die Kanzlei Niederer Kraft & Frey führt den Anwalt als Partner auf. Niederer Kraft & Frey (NKF) hat einem Sprecher zufolge von den Vorwürfen Kenntnis genommen, will inhaltlich dazu aber keine Stellung nehmen. Der betreffende Mitarbeiter habe bereits im Dezember 2012 seinen Austritt angekündigt und werde NKF verlassen. Die Bank Frey äußerte sich trotz mehreren Anfragen nicht zu dem Fall.

Der Staatsanwaltschaft zufolge haben die beiden Angeklagten ihren Wohnsitz in der Schweiz und keiner von ihnen sei verhaftet worden. Ihnen drohen eine Buße und eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren.

Die USA üben seit Jahren Druck auf Schweizer Banken aus. 2007 hatten die Behörden eine Steuer-Untersuchung gegen die UBS eingeleitet. Das Verfahren endete damit, dass die Großbank 780 Millionen Dollar Strafe zahlte und mit Zustimmung der Schweizer Behörden die Namen von 4450 US-Kunden herausgab. Andere Schweizer Banken, darunter Wegelin, boten den Kunden Zuflucht an. Anfang 2012 wurde Wegelin dann die erste ausländische Bank, die von der US-Justiz angeklagt wurde. Rund ein Jahr später bekannte sich das älteste Schweizer Geldhaus vor Gericht der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig. Am gleichen Tag kündigte Wegelin an, seine Geschäftstätigkeit einzustellen.

Der Anklage zufolge eröffneten und verwalteten auch der Banker und der Anwalt Schwarzgeldkonten für US-Kunden, die von anderen Schweizer Banken weggeschickt worden waren. Zwischen der Einigung der UBS mit den Behörden 2009 und der Anklage gegen Wegelin stieg der Anteil von US-Steuerpflichtigen bei der Bank um 300 Prozent. Im Februar 2012 stammten 44 Prozent der von Frey insgesamt verwalteten 2,1 Milliarden Dollar von US-Kunden.

Auch im Fall von UBS und Wegelin klagten die US-Behörden zuerst einzelne Mitarbeiter an, bevor sie gegen die ganze Bank vorgingen. Eine Klage in den USA kann für eine Bank existenzbedrohend sein, selbst wenn sie keine Präsenz in dem Land unterhält. Am Mittwoch lagen allerdings keine Hinweise vor, dass die Bank Frey angeklagt werden könnte.

Insgesamt stehen rund ein Dutzend Schweizer Banken im Visier der US-Behörden, darunter die Branchengrößen Credit Suisse und Julius Bär. Viele andere Institute befürchten, dass es später auch sie treffen könnte. Die Schweizer Regierung versucht deshalb seit langem, mit den US-Behörden ein Abkommen auszuhandeln. Um einen Strich unter die Affäre zu ziehen, müssten die Banken wohl hohe Strafen bezahlen und Kundendaten liefern. Einer mit der Situation vertrauten Person zufolge haben sich die beiden Seiten auf Eckwerte einer Lösung verständigt. Noch dauern die Verhandlungen aber an. Der Bundesrat (Schweizer Regierung) habe zu dem Thema eine Aussprache geführt, erklärte ein Sprecher und ergänzte: "Er wird seine Diskussion wieder aufnehmen, wenn er das definitive Resultat der Verhandlungen kennt."

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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