Steuern auf Gedrucktes E-Books sind keine Bücher

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Es muss einen „physischen Träger“ geben

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Allerdings setze das Merkmal „Bücher“ einen physischen Träger voraus, auf dem das Buch materialisiert sei. Digitale Sprachwerke seien keine Bücher im Sinne dieser Anlage 2. Schließlich seien bei der Einführung der Steuerermäßigung für „Bücher“ nur Bücher in Papierform im Handel. „Der Wortlaut der Norm zwingt deshalb nicht dazu, aufgrund einer technischen Entwicklung neue Erscheinungsformen von Schriftwerken unter diesen Begriff zu fassen“, argumentierten die Richter.

Demnach ist eine Steuersatzermäßigung für elektronisch erbrachte Dienstleistungen – wie das Überlassen oder die Vermietung digitalisierter Bücher – ausdrücklich ausgeschlossen. Der BFH verneinte auch eine steuersatzermäßigte Einräumung von Rechten im Sinne des Urheberrechtsgesetzes.

Praxistipp:

In dem entschiedenen Fall ging es ausdrücklich nicht um die Lieferung von E-Books. Allerdings dürfte nach der Urteilsbegründung davon auszugehen sein, dass auch die Lieferung von E-Books dem Regelsteuersatz unterliegt. Zu Beginn der Legislaturperiode hatte die Regierungskoalition im Koalitionsvertrag vereinbart, die Steuersatzermäßigung von sieben Prozent auch auf „E-Books, E-Paper und andere elektronische Informationsmedien“ auszuweiten. Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass dafür das Unionsrecht in der EU geändert würde. Ob es dazu kommen wird, ist bislang nicht absehbar.

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