Steuern
Deutschlands dreisteste Steueroase

Die EU kämpft gegen Steuerschlupflöcher in Irland oder Luxemburg. Über eine Alternative in Deutschland wird selten gesprochen. Dabei funktioniert die nach dem gleichen Prinzip – und wird von vielen Dax-Konzernen genutzt.
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Lassen wir diese Geschichte beginnen wie jeden guten Bericht aus einer Steueroase: mit einem Briefkasten. Nur dass dieser nicht in Dublin oder Panama City steht, sondern in Monheim am Rhein, Niederstraße Nummer 29.
Ein Haus, das man im freundlichsten Falle einen Zweckbau nennen könnte. Zwei Stockwerke, flaches Dach, große Garageneinfahrt, ein Balkon wie eine aufgezogene Küchenschublade, ein paar strukturlos verteilte Fenster. Der Briefkasten selbst ist ebenfalls ein zweckdienliches Modell, schuhkartongroß, weiß und eckig, „pulverbeschichtet“ und aus „verzinktem Stahlblech“, so der Produktaufkleber.

Klingt stabil, und das sollte er auch sein: Ganze 34 Unternehmen haben hier ihre Anschrift. Darunter so klangvolle Namen wie Quality Royal GmbH, walkon hosting Limited oder die Königskultur GmbH. Was all diese Unternehmen an dem Kasten aus Stahlblech reizt, zeigt ein Blick in die Materialien der Betreiberfirma Monheim 285: „Für alle, die schnell, unkompliziert und ohne große Zusatzkosten ihren Firmensitz nach Monheim verlegen möchten.“ Denn: „Sie profitieren vom niedrigsten Gewerbesteuersatz in Nordrhein-Westfalen.“ 129 Euro kostet das pro Jahr in der günstigsten Variante.

Ein Haus voller Briefkastenfirmen mitten in Deutschland. Na und? „Seitdem wir den Steuersatz das erste Mal gesenkt haben, sind über 300 Firmen zu uns gezogen“, sagt Daniel Zimmermann, Bürgermeister des 40 000-Einwohner-Ortes zwischen Düsseldorf und Leverkusen. Seit Jahren wird er von der regionalen Presse dafür gelobt, dass er mitten im Hochsteuerland Nordrhein-Westfalen den umgekehrten Weg gegangen ist: Haushaltssanierung durch Steuersenkung. Für den Bund der Steuerzahler ist er ein Beleg dafür, dass der Steuerwettbewerb funktioniert, wenn man ihn denn richtig nutzt. Für die konservative Opposition ist er das Mahnmal, um zu beweisen, dass NRW gar nicht so pleite sein müsste, wenn die Regierung bloß etwas mehr von Wirtschaft verstünde.

Dabei ist Zimmermanns Idee eigentlich geklaut. Als er 2009 an die Macht kam, hatte das angrenzende Langenfeld gerade mit der gleichen Strategie den Haushalt ausgeglichen, während in Monheim die Schulden wuchsen. Also senkte er die Steuern unter die der Nachbarn, heute ist Monheim auf dem Weg zur Schuldenfreiheit, in Langenfeld schimpfen sie seitdem. Klingt nach einem Nullsummenspiel. Und damit eröffnet sich die Frage: Profitiert überhaupt jemand von diesem Modell außer den Unternehmen? Und wie legitim ist es dann, diese Steuervorteile zu nutzen?

Bürgermeister Zimmermann will von solchen Fragen nichts wissen. „Wir nehmen niemandem etwas weg. Wir sorgen doch eher dafür, dass Unternehmen, die sonst das Land verlassen würden, in Deutschland bleiben.“ Seine Kragenweite heißt ohnehin nicht Oberhausen und auch nicht Köln, Zimmermann denkt international. In der kommenden Woche soll der Stadtrat eine weitere Steuersenkung beschließen, es geht dabei nur um drei Punkte, aber die sind entscheidend. „Bisher liegt unser Steuersatz für Unternehmen knapp über 25 Prozent, mit dem neuen Gesetz würden wir die magische Grenze unterschreiten und damit Österreich oder die Niederlande hinter uns lassen.“

Kommentare zu " Steuern: Deutschlands dreisteste Steueroase"

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  • Wir Investoren erwarten zu einem Null-Steuersatz natürlich noch Subventionen und zwar mir Ewigkeits-Garantie oder wie sollen wir sonst Arbeitsplätze schaffen. Es ist eine Frechheit uberhaupt daran zu denken, man dürfte uns besteuern. Wo bliebe hier die Gerechtigkeit ?

  • Wie immer in unserem schönen Land. Eine Gemeinde nutzt den Spielraum, gewinnt das Vertrauen der Unternehmen und bekommt über einen legalen Weg Einnahmen. Was passiert? Ein Kommentator eines Blattes stellt das Vorgehen als negativ, ggf. sogar illegal dar. Neid Debatte wird aufgemacht und so versucht, unsere Berufspolitiker doch dazu zu bewegen, diesen "Missstand" zu beenden.

    Es ist aber auch möglich anders zu denken bzw. den Sachverhalt zu betrachten. Das Land NRW hat schon eine Zwangsabgabe von 90% !!! der Mehreinnahmen festgelegt. Bei einem möglichen Hebesatz von 200 % werden 100 % der Mehreinnahmen fällig. Ergo, Enteignung. Die 90 % Zwangsbesteuerung werden dann über das Land an die "ärmeren" Kommunen umverteilt. Oberhausen bekommt natürlich auch etwas ab. Unser Prinzip, Leistung soll sich lohnen, wird mit Füssen getreten.

    Das eigentliche Problem der Stadt Oberhausen ist aber nicht, dass sich Unternehmen von der Stadt wg. deren eigenen Steuerpolitik verabschieden. Es ist vielmehr das Problem, dass die Kosten für die die Stadt per Gesetz aufkommen muss, nicht derjenige in unserem System bezahlen muss, aufkommt. Der Bund und das Land setzen zu oft Ansprüche von Bürgern und Bürgerinnen fest und lassen dann die Kommunen zahlen, ohne den notwendigen Ausgleich der verursachten Kosten zu übernehmen.

    Wenn das System nach dem Verursacherprinzip vorgehen würde, hätten wir den Bericht von Herrn Fischer anders oder gar nicht zu lesen bekommen.

  • " Schließlich liegt folgende Argumentation nahe: Steuern sind der Beitrag eines jeden Einzelnen, um diejenigen Leistungen zu finanzieren, die sich besser gemeinschaftlich organisieren lassen. Aber das hieße auch: Jeder zahlt da, wo er von diesen Leistungen am meisten profitiert."

    Sollte man meinen, nicht?

    "(...) Frage: Profitiert überhaupt jemand von diesem Modell außer den Unternehmen? Und wie legitim ist es dann, diese Steuervorteile zu nutzen?"

    Legitim? Da es offenbar legal ist, läuft das einfach frei nach der Devise "Stellt Euch vor, es gibt Freibier, und keiner geht hin."

    Wem das nicht gefällt (z.B. sogenannten "Dritten"), der sollte der Party mal den Hahn zudrehen.

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