Steuern + Recht
Übertriebene Steuerfahndung nach Fachliteratur

Ein Bayer legte seiner Steuererklärung Belege für Bücher bei, die er angeblich für seinen Beruf gekauft hatte und von der Steuer absetzen wollte. Gesamtpreis: 917 Mark (rund 470 Euro), angstrebte Steuerersparnis: 172 Mark.

Doch das Finanzamt zweifelte an der Echtheit der Belege und leitete ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung ein. Vor Gericht behauptete der Mann, die Bücher seien im Büro oder daheim, woraufhin der Richter die Räume ohne Erfolg durchsuchen ließ. Der Bücherwurm sah dadurch seine Grundrechte verletzt und rief das Bundesverfassungsgericht an: Die Filzaktion sei völlig übertrieben, monierte er.

Die Verfassungshüter gaben ihm Recht (2 BvR 1034/02). Eine solch drastische Maßnahme sei unverhältnismäßig. Stattdessen hätte das Gericht ihn auffordern müssen, die Bücher sofort zu holen. Wenn er das nicht gemacht hätte, wäre das Beweis genug für seine Schuld gewesen.

Quelle: Wirtschaftswoche

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