Steuernachforderungsbescheide aufgehoben
Keine Steuer auf kostenloses Firmenoutfit

Das Finanzgericht Berlin hat jetzt in der umstrittenen Frage, wie vom Arbeitgeber überlassene Dienstbekleidung steuerlich zu beurteilen ist, dem Fiskus Grenzen gesetzt.

HB/li DÜSSELDORF. Es stellte fest, dass es nicht lohnsteuerpflichtig ist, wenn der Arbeitgeber seine Mitarbeiter kostenlos mit einheitlicher, seriöser Privatbekleidung ohne Firmenzeichen ausstattet, damit alle Filialleiter bei den Kunden ein einheitliches Erscheinungsbild abgeben. Das Gericht hob Lohnsteuernachforderungsbescheide in Höhe von mehr als 52 000 Euro auf, ließ jedoch wegen uneinheitlicher Rechtsprechung der Finanzgerichte die Revision zum Bundesfinanzhof zu.

Das klagende Unternehmen betreibt Lebensmitteleinzelhandel in mehr als 40 Filialen. Es teilte für seine Filialleiter als Erstausstattung vier blaue Pullunder, vier blaue Strickjacken, fünf weiße Blusen bzw. weiße Hemden, zwei Halstücher bzw. zwei Krawatten kostenlos aus. Diese hatten die Mitarbeiter laut Betriebsvereinbarung bei der Arbeit zu tragen. Darüber kam es dann mit dem Finanzamt zum Streit: Weil die Kleidung weder Arbeitsschutzkleidung, noch Uniform war oder durch ein angebrachtes Firmenemblem objektiv eine berufliche Funktion hatte, sei sie als Zuwendung zur privaten Lebensführung anzusehen, so die Finanzbehörde. Der Wert der Kleidung sei deshalb lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn.

Dies sah das Finanzgericht Berlin ganz anders: Die Überlassung der Kleidung habe im ganz überwiegenden Interesse des Unternehmens und nicht der Arbeitnehmer gelegen. Denn es gehe dabei um Arbeitshygiene, einen bestimmten Kundeneindruck und die Stärkung des Zusammengehörigkeitsgefühls der Belegschaft. Der Wert des Firmenoutfits sei daher nicht zu versteuern.

Aktenzeichen

FG Berlin: 7 K 4311/01

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