Steuerpflicht nur teilweise
Incentive-Reise mit Frau ist kein Privatvergnügen

Oft Zankapfel zwischen Steuerbürger und Finanzamt: Incentive-Reisen. Der Fiskus rechnet die Ausgaben des Arbeitgebers für solche "Repräsentations-Reisen" dem Arbeitnehmer als steuerpflichtiger geldwerter Vorteil an, was wiederum zu Streit in den Lohnsteuerprüfungen von Unternehmen führt und Haftungsbescheide wegen nicht abgeführter Lohnsteuer nach sich zieht.

HB/li DÜSSELDORF. Das Finanzgericht Köln hat jetzt aber für den besonders brisanten Fall, dass ein großes Automobilunternehmen nicht nur den Arbeitnehmer, sondern auch dessen Frau auf eine solche Reise schickte, entschieden, dass die Reisekosten des Arbeitnehmers dadurch noch nicht zu dessen steuerpflichtigem Privatvergnügen werden- nur die des Ehepartners.

Das Automobilunternehmen veranstaltete jedes Jahr Wettbewerbsreisen für ihre Händler, die etwa nach Istanbul, Sevilla, Antalya, Florida, Marbella, Venedig oder auf eine Mittelmeerkreuzfahrt gingen. Neben weiteren Angehörigen des Unternehmens und deren Ehegatten wurden auch ranghöchste Mitarbeiter als "offizielle Repräsentanten" auf diese Reisen geschickt, um das Unternehmen gegenüber den Händlern zu vertreten, aber auch mit ganz konkreten Aufgaben, die der Festigung von Kontakten zu den Händlern dienten und neue Geschäftsbeziehungen begründen sollten.

Zu den Aufgaben aller Mitarbeiter gehörte eine ganztägige Betreuung der Händler und deren Begleitung bei allen Essen, Veranstaltungen und Ausflügen. Private Aktivitäten waren nicht erlaubt. Nach Abschluss der Reise hatte jeder ein Protokoll über die geführten Fachgespräche abzugeben. Das Automobilunternehmen behandelte die gesamten Reisekosten nicht als steuerpflichtigen Arbeitslohn und führte dafür auch keine Lohnsteuern ab. Einzig für die Reisekosten der Ehegatten der nicht als Repräsentanten auftretenden Mitarbeiter zahlte es Lohnsteuern, weil diese aus dem Mitreisen ihres Ehepartners selbst geldwerte Vorteile gehabt hätten. Das Finanzamt nahm dagegen eine Lohnsteuerpflicht hinsichtlich der Reisekosten aller Mitarbeiter und deren Ehegatten an.

Auf Klage der Autofirma hin sprach das Finanzgericht nun lediglich eine teilweise Steuerpflicht aus, die sich auf die Reiseaufwendungen für die Ehegatten beschränkte. Die Teilnahme der Partner für sich gesehen sei eher repräsentativen Charakters. Die Vorteile aller Mitarbeiter des Unternehmens in Form ihrer eigenen Reisekosten seien hingegen kein steuerpflichtiger Arbeitslohn gewesen, weil diese Vorteile überwiegend im Interesse des Arbeitgebers gewährt worden seien und nicht als Entlohnung der Mitarbeiter. Auch aus der Teilnahme der Ehegatten leitete das Gericht nicht ab, dass es sich bei der Reise um Privatvergnügen der Mitarbeiter gehandelt hätte, sondern hielt die Teilnahme für unschädlich. Sie habe dazu gedient, bei den Gesprächen über Marketing- und Verkaufsstrategien eine streng formelle Atmosphäre zu vermeiden und insofern Geschlechterparität gegenüber den betreuten Händlern zu begründen, die ihrerseits mit ihrem Ehegatten teilnahmen.

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