Steuerrecht
Einsprüche wegen Rentenbeiträgen ruhen

In den Streit um die steuerliche Behandlung von gezahlten Rentenversicherungsbeiträgen kommt Bewegung. Die Oberfinanzdirektion Koblenz hat jetzt im Sinne der Steuerzahler entschieden, solche Einsprüche ruhen zu lassen, die wegen der Nichtabziehbarkeit von Rentenversicherungsbeiträgen als vorweggenommene Werbungskosten eingelegt wurden.

asr DÜSSELDORF. Damit eröffnet die OFD den Steuerpflichtigen die Möglichkeit, die weitere Entwicklung der anhängigen Verfahren abzuwarten und nicht selbst klagen zu müssen.

Zurzeit sind bei zwei Finanzgerichten Verfahren zu diesem Streit anhängig (FG Köln, Az. 12 K 2253/06, und FG Hannover, Az. 16 K 10255/05). Hintergrund ist die noch offene Frage, ob in 2005 gezahlte Rentenbeiträge nur als beschränkt abzugsfähige Sonderausgaben oder unbeschränkt abzugsfähige Werbungskosten zu werten sind.

Da letzteres für den Fiskus sehr teuer wäre, hat sich der Gesetzgeber für die erste Variante entschieden. Experten sehen darin jedoch eine rechtswidrige Doppelbesteuerung. Denn 2005 konnten Arbeitnehmer nur 60 Prozent der Rentenbeiträge von der Steuer absetzen; bis zum Jahr 2025 steigt dieser Anteil auf 100 Prozent. Im Gegenzug müssen künftige Renten aber voll versteuert werden. Mit diesem stufenweisen Übergang zur nachgelagerten Besteuerung kam der Gesetzgeber einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nach.

Der Steuerberaterverband begrüßte die "pragmatische Lösung" der OFD Koblenz. Zugleich forderte er die Finanzminister von Bund und Ländern auf, bundesweit eine inhaltsgleiche Regelung zu treffen. Den Betroffenen könne nicht zugemutet werden, nur auf Grund der regionalen Zugehörigkeit zu einem Verwaltungsbezirk mit dem Kostenrisiko eines Rechtsstreits belastet zu werden.

Nach Ansicht des Steuerberaterverbandes müssten die Rentenbeiträge als Werbungskosten abziehbar sein. In den letzten Wochen seien Einsprüche gegen entsprechende Steuerbescheide, die zunächst ruhten, abgewiesen worden. Ein Ruhen des Verfahrens sei abgelehnt worden, da bislang kein entsprechender Fall beim Bundesfinanzhof anhängig sei.

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