Steuerrecht
Kommentar: Liechtenstein – zwei Aufträge

Die öffentlich bewusst gewordenen Fälle von Steuerverkürzung stellen die staatlichen Organe vor zwei Aufgaben:
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Einmal sind Strafverfahren in selbstverständlicher rechtsstaatlicher Gelassenheit und Unbefangenheit durchzuführen. Die deutsche Gerichtsbarkeit wird diese Aufgabe trotz nachdenklich stimmender Anfangsprobleme (Erwerb der Diskette, Prangerwirkung) erfüllen.

Die zweite Aufgabe richtet sich an den Gesetzgeber, der Steuerrecht in die Bedingungen des Rechtstaates zurückführen muss. Viele Steuertatbestände, jüngst etwa über die Funktionsverlagerung, sind so unklar, dass der Steuerpflichtige sie nicht verstehen, sie jedenfalls kaum als hinreichend bestimmte Grundlage für eine Bestrafung anerkennen kann.

Vor allem aber entwickelt das Steuerrecht keine allgemeinverständlichen Belastungsprinzipien, die jedermann bewusst machen, dass die Steuer um der Freiheit willen zum Verfassungsstaat gehört, der anständige Mensch deshalb die Steuern - zwar nicht gern, aber verlässlich - zahlt.

Wenn ein freiheitlicher Staat strukturell auf Staatsunternehmen verzichtet, also Kapital und Arbeit in privater Hand belässt und nicht die Herrschaft über Preise und Löhne übernimmt, muss er sich durch Teilhabe am Erfolg privaten Wirtschaftens, also durch Steuern, finanzieren.

Dieses Belastungsprinzip ist einsichtig, wenn es insbesondere bei der Einkommensteuer einfach vermittelt wird: Ein einheitlicher Steuersatz von 25 Prozent, wie ihn die Abgeltungsteuer vorsieht, ein Grundfreibetrag von 10 000 Euro pro Person, eine weitere Entlastung der Anfangseinkommen und ein Verzicht auf alle Ausnahmen schaffen allgemeines Rechtsbewusstsein.

Der Rechtsstaat steht zudem vor der Aufgabe, den Erben bisher verborgenen Geldes einen Weg zurück in die Legalität zu ebnen, möglichst ohne das Andenken der vererbenden Eltern zu berühren und ohne die Substanz des Familiengutes zu verlieren. Die Übergangswege sind stets unbefriedigend. Unerträglich allerdings wäre es, wenn das Gesetz den gutwilligen Erben sich selbst überließe, dieser dann in der Illegalität verharrte und sie später an seine Erben weitergäbe.

Manche Abgeordneten charakterisieren Beschuldigte, für die bis zum richterlichen Urteil die Unschuldsvermutung gilt, mit Begriffen, die ausgrenzen, Verächtlichkeit bekunden, Feindseligkeiten provozieren. Auch hier gilt: Ohne staatliche Gelassenheit sind freiheitliche Distanz und Menschenwürde für jedermann gefährdet.

Der Autor, Paul Kirchhof, ist Professor für Steuerrecht an der Universität Heidelberg.

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